In Köln wurde ein Protestcamp gegen das Rüstungsunternehmen Rheinmetall verboten. Die Organisatoren wehren sich gegen die Entscheidung.

Polizei Köln untersagt Protestcamp gegen Rheinmetall

In Köln sollte ein linkes Protestcamp mit dem Titel „Rheinmetall entwaffnen“ stattfinden, das vom 26. bis 31. August geplant war. Die Polizei Köln hat jedoch das Camp untersagt. In der Begründung für das Verbot spricht die Polizei von ‘Unfriedlichkeit’, während die Organisatoren die Anschuldigungen als absurd zurückweisen.

Das Protestcamp wollte mit Vorträgen, Workshops und Seminaren auf die Themen Aufrüstung und Krieg aufmerksam machen. Bedeutende Veranstaltungen sollten unter anderem Titel wie „Transpi malen mit der autonom-feministischen Organisierung“ und „Krieg & Patriarchat“ tragen. Die Organisatoren bezeichnen die geplante „Antimilitaristische Parade“, die am 30. August stattfinden sollte, als eine zentrale Aktion ihrer Protestbewegung.

Rechtliche Auseinandersetzung angekündigt

Der Rechtsanwalt Nils Spörkel, der das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ vertritt, hat bereits Eilklage gegen das Verbot eingereicht. Er kritisierte, dass das Verbot „einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage“ entbehre. „Dieses Verbot ist ein massiver und inakzeptabler Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht“, äußerte sich auch Lea Reisner, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Sie betonte die Notwendigkeit des Protestes in einer Zeit, in der Deutschland hohe Summen für Rüstungsausgaben bereitstelle.

Während die Organisatoren ihre rechtlichen Möglichkeiten ausloten, bleibt unklar, wie die Polizei auf die rechtlichen Schritte reagieren wird. Das Unternehmen Rheinmetall, dessen Aktienkurs in den letzten Jahren gestiegen ist, war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Zusätzlich gab es Anzeichen für eine geplante Demonstration am 28. August vor dem Privathaus des Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall, Armin Papperger.

Das Verbot des Protestcamps ist Teil eines umfassenderen Konflikts zwischen den Behörden und verschiedenen Aktivistengruppen, die sich gegen militaristische Bestrebungen in der Gesellschaft positionieren.

Quelle: WDR und dpa