Rheinmetall-Chef im Fokus: Linkes Bündnis plant Demonstration
Das linke Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ hat eine Demonstration im Wohnviertel des Firmenchefs Armin Papperger in Meerbusch organisiert.
Am Donnerstag kam es in Meerbusch zu einer Demonstration, organisiert von dem linken Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ (RME). Über 200 Demonstranten zogen durch das Wohnviertel von Armin Papperger, dem Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall. Laut Berichten des WDR waren mehrere hundert Polizeikräfte vor Ort, um die Veranstaltung zu begleiten, die weitestgehend friedlich verlief.
Die Initiative, die antimilitaristische Ziele verfolgt, wollte durch die Demonstration auf die Geschäftspraktiken von Rheinmetall aufmerksam machen. Ein Mitglied der Gruppierung äußerte den Wunsch, Papperger „auf die Pelle zu rücken“. Unter den Transparenten und Schildern der Demonstranten fand sich die Aussage: „Kapitalismus erzeugt Krieg. Einer kassiert, viele krepieren, alle leiden“.
Während der Demonstration zündeten einige Teilnehmer Bengalos, was dazu führte, dass die Polizei den Zug stoppte und um die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften bat. Zudem gab es Schwierigkeiten, da sich einige Demonstranten nicht von ihrer Vermummung trennen wollten.
Die Polizei Düsseldorf bestätigte, dass wegen der Situation der Staatsschutz ermittelt. Papperger gilt als besonders gefährdet und steht in der Kritik, da ihm schwere Vorwürfe bezüglich seiner Unternehmenspolitik gemacht werden. Ein geplanter Anschlag auf ihn, angeblich von russischer Seite, wurde von Geheimdiensten vereitelt. Zudem gab es im letzten Jahr einen Brandanschlag auf sein Gartenhaus.
Die Veröffentlichung von Pappergers Adresse in einem Villenviertel von Meerbusch sieht die Polizei mit Sorge, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass der Rüstungsunternehmer einen hohen Personenschutz hat.
Juristen sehen die Demonstration vor der Privatadresse kritisch, da sie die Privatsphäre des Unternehmenschefs als nicht betroffen von hoheitlichen Fragen erachten. Staatsrechtler Markus Thiel wies darauf hin, dass die Privatsphäre nicht eingeschränkt werden dürfe und dass solche Aktionen nicht zu Bedrohungen führen dürften. Professor Markus Ogorek von der Universität zu Köln betonte ebenfalls, dass Proteste in der Nähe eines Privathauses nicht angemessen seien, wenn die Zielrichtung auf das Unternehmen gerichtet sein sollte.
Die Situation um Rheinmetall bleibt brisant, da das Unternehmen in der Öffentlichkeit häufig kritisiert wird. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich der Aktienkurs des Konzerns verzehnfacht, was die Spannungen um die Rüstungsproduktion weiter anheizt.
Der Staatsschutz ermittelt weiterhin, während sich die Debatte um die Legitimität solcher Proteste zuspitzt.
Quellen: WDR, dpa, Polizei Düsseldorf
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