Die Entscheidung, Kioske sonntags zu schließen, sorgt für Diskussionen in Mönchengladbach. Informationen zu gesetzlichen Grundlagen und möglichen Lösungen.

Hintergründe zur Sonntagsöffnung von Kiosken in Mönchengladbach

In Mönchengladbach wurde Kiosken untersagt, sonntags zu öffnen. Diese Entscheidung hat für viel Aufsehen und Proteste unter den Kioskbesitzern gesorgt. Der Anlass für diese Maßnahme waren umfangreiche Kontrollen durch das Ordnungsamt, die im März stattfanden.

Gesetzliche Grundlagen

Das Ladenschlussgesetz in Nordrhein-Westfalen untersagt es, dass Geschäfte an Sonntagen, mit einigen Ausnahmen, öffnen können. Zu diesen Ausnahmen gehören Blumenhändler, Bäckereien und Tankstellen. Kioske, deren Sortiment dem von Lebensmittelläden ähnelt, fallen nicht unter diese Ausnahmen und müssen daher sonntags geschlossen bleiben.

Unterschiedliche Regelungen in anderen Städten

In vielen anderen Städten, wie z. B. Köln, öffnen Kioske dennoch am Sonntag. Dies geschieht oft aufgrund von laxen Kontrollen durch die Ordnungsämter. In Mönchengladbach hat sich die Situation jedoch geändert, als Beschwerden über Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz zunahmen.

Möglichkeiten für Kioske, sonntags zu öffnen

• Kioskbesitzer könnten ihr Sortiment so anpassen, dass sie vorwiegend Getränke und Zigaretten verkaufen und damit als Trinkhalle agieren, die sonntags geöffnet sein darf.
• Alternativ könnten Kioskbesitzer Automaten aufstellen, die an allen Wochentagen geöffnet sind und ein breiteres Sortiment anbieten können.

Risiken bei Verstößen

Kioskbesitzer, die gegen das Gesetz verstoßen, sehen sich mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro konfrontiert. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz können die Strafen sogar bis zu 15.000 Euro betragen.

Wirtschaftliche Bedeutung der Sonntagsöffnung

Die Öffnung am Sonntag hat für viele Kioskbetreiber eine hohe wirtschaftliche Relevanz, da dieser Tag oft den höchsten Umsatz generiert. Kioskinhaber haben in der Regel niedrige Gewinnspannen und sind auf die Einnahmen am Sonntag angewiesen.

Forderungen nach Änderungen des Gesetzes

Um Kiosken eine Öffnung an Sonntagen zu ermöglichen, müsste das Ladenschlussgesetz geändert werden. Bisher gibt es jedoch aus der Politik keine Signale für eine Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots.