Gespräche über Castortransporte nach Ahaus nehmen Fahrt auf. Gegner warnen vor Sofortvollzug.
Die Genehmigung für die umstrittenen Castortransporte vom Zwischenlager Jülich ins münsterländische Ahaus steht bevor. Dabei wächst die Sorge, dass das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) den Sofortvollzug anordnen könnte. In einem solchen Fall hätten Klagen von Gegnern keine aufschiebende Wirkung, was die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung stark einschränken würde.
Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert, dass der Bund den Bürgern nicht den Klageweg verbauen dürfe. Er plädiert für eine Genehmigung zur Zwischenlagerung in Jülich, an der er selbst während seiner Zeit im Umweltministerium gearbeitet habe. „Für den Fall, dass das BASE grünes Licht für die Transporte nach Ahaus gibt, sollte der Bund faire und transparente Zugänge zur gerichtlichen Überprüfung ermöglichen“, so Gesenhues.
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, äußerte die Meinung, dass die Eilbedürftigkeit für die Transporte nicht gegeben sei, da die Brennelemente bereits seit Jahrzehnten in Jülich lagern. Er stellte klar, dass selbst bei einem angeordneten Sofortvollzug der Rechtsweg offenstehe. „Dann hängt es von der Gerichtsentscheidung ab, ob es einen Aufschub gibt“, so Jansen.
Der BUND, zusammen mit verschiedenen Bürgerinitiativen, hat an Bundesumweltminister Carsten Schneider und die Landesregierung appelliert, eine politische Lösung zu finden. Jansen betonte, dass es absurd sei, Atommüll aufwendig über viele Jahre zu transportieren, um ihn 2036 erneut abzutransportieren. Außerdem sei auch die Sicherheit der Transporte über die Straßen ein erhebliches Risiko.
Die Entscheidung des BASE über die Castortransporte wird noch in dieser Woche erwartet. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Gemeinden und die Anti-Atomkraft-Bewegung in der Region haben.
Quelle: Rheinische Post
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