Die SPD-Fraktion verlangt vom NRW-Bundesregierung Auskunft über gelöschte Chatnachrichten und SMS, um Transparenz zu schaffen.

SPD will NRW-Ministerien zur Herausgabe von Kommunikationsdaten auffordern

Düsseldorf: Im Streit um möglicherweise verschwundene Kommunikationsdaten verlangt die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen absolute Transparenz von der Landesregierung. Es wird gefordert, dass die Ministerien alle Chats und SMS der letzten drei Jahre ermitteln und sich für etwaige Löschungen erklären.

Die SPD-Landtagsfraktion hebt hervor, dass die schwarz-grüne Koalition möglicherweise systematisch und womöglich rechtswidrig dienstliche SMS und Messengernachrichten von Ministerinnen und Ministern gelöscht hat. Dies habe zur Folge, dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, wer welche Informationen ausgetauscht hat, was besonders wichtig sei, um Fehlverhalten in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufzuklären.

Forderungen der SPD-Fraktion

Um der Problematik nachzugehen, fordert die SPD vom Ministerium die Herausgabe detaillierter Daten. Dazu gehört die Häufigkeit, mit der dienstlich motivierte SMS oder Messengernachrichten seit Sommer 2022 versendet wurden. Zudem will die Fraktion wissen, wann genau solche Nachrichten eigenmächtig ohne vorherige Zustimmung des Landesarchivs NRW gelöscht wurden und welche automatisierten Löschroutinen existieren.

Archivierung von SMS und Messenger-Nachrichten

Die Vize-Fraktionschefin der SPD, Lisa Kapteinat, äußerte, dass es nicht akzeptabel sei, wenn dienstliche Kommunikation wie SMS oder Chats nicht archiviert werde. Sie kritisierte die Regierungsmitglieder und bezeichnete ihr Verhalten als rückständig in Bezug auf die Digitalisierung.

Ein konkreter Anlass für die Beschwerde der SPD ist das Attentat von Solingen. Im Rahmen des daraufhin eingesetzten Untersuchungsausschusses fanden sich keine SMS oder Messengernachrichten von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne). Das Landesarchiv, zuständig für die Aufbewahrung solcher Unterlagen, erklärte, dass in der Vergangenheit weder Ministerien noch die Staatskanzlei solche Unterlagen angeboten hätten.

Kritik an Löschpraktiken

Die SPD sieht in diesem Vorgehen ein schwerwiegendes Versäumnis, das mit der Zeit immer gravierender werde. Die Fraktion argumentiert, dass SMS und Messenger-Nachrichten Teil der amtlichen Dokumentation sein sollten, da sie häufig zur dienstlichen Kommunikation genutzt werden. Die SPD kritisiert, dass automatisierte Löschungen von Chatnachrichten offenbar ohne Rücksicht auf rechtliche Vorgaben stattfinden.

Diese Bedenken stehen im Raum, da sowohl das Wirtschaftsministerium als auch Ministerin Paul bereits erklärt haben, dass es automatisierte Löschungen von Chatnachrichten gebe. Die Opposition fordert daher eine umfassende Überprüfung und Klarheit in Bezug auf die Kommunikationspraktiken.

Die SPD-Fraktion wird in ihrer Anfrage an die Landesregierung darauf hinweisen, dass die Löschung von diesen Daten eine grundlegende Frage aufwirft, ob möglicherweise bewusst gegen rechtliche Vorgaben verstoßen wurde.

Quellen: WDR und Rheinische Post