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Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke: Wüst äußert sich zu Vorwürfen

Ex-Verkehrsminister Wüst verteidigt sich im Ausschuss gegen Vorwürfe über Fehler bei der Rahmedetalbrücke.

Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke: Wüst äußert sich zu Vorwürfen

Der ehemalige Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), trat als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rahmedetalbrücke auf. Dabei sah er sich schweren Vorwürfen ausgesetzt, die besagen, dass unter seiner Verantwortung gravierende Fehler bei der Einschätzung der maroden Brücke begangen wurden.

Wüst war von 2017 bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Oktober 2021 im Amt. Er verteidigte seine Entscheidungen, indem er betonte, dass die Brücke damals nicht als problematisch galt und die Planung zur Verstärkung im Jahr 2012 aus Kostengründen aufgegeben wurde. In seinem Eingangsstatement wies er darauf hin, dass die Brücke zu diesem Zeitpunkt von Fachleuten nicht als Risiko eingestuft wurde.

In der Vernehmung erläuterte Wüst, dass er hauptsächlich durch die damalige Direktorin der Landesbehörde Straßen NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek, informiert wurde. Er stellte klar, dass, wenn selbst die Direktorin keine Probleme mit der Brücke berichtet habe, er als Minister nicht anders hätte handeln können:

„Die ganze Brücke ist mir gegenüber nie problematisiert worden“, so Wüst.

Wüst’s Argumente und die Reaktionen

Er betonte, dass seine Verantwortung nicht darin bestand, in einzelne Projekte einzugreifen, sondern dass er sich auf die Entscheidungen seiner Fachleute verlassen müsse. „Man muss sich bei 13.000 Bauwerken im Bereich von Straßen NRW auf das Urteil seiner Fachleute verlassen“, sagte er. Über die A45, die über die Rahmedetalbrücke führt, sei in der Behörde mehrmals gesprochen worden, jedoch nicht über die Brücke selbst.

Die Opposition, repräsentiert durch Gordan Dudas von der SPD, stellte die zentrale Frage, ob Wüst von der falschen Verkehrsführung für Lkw gewusst habe. Wüst verwies auf die Übertragung der Verantwortung an den Bund am 1. Januar 2021 und stellte klar, dass diese Fragen nun an den Bund gerichtet werden müssten.

Reaktionen der Landesregierung

Im Ausschuss erhielt Wüst Unterstützung durch seine unmittelbare Nachfolgerin, Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU), und den aktuellen Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Brandes teilte mit, dass sie von der Vollsperrung der Brücke erst erfahren habe, als sie gerade fünf Wochen im Amt war, und dachte: „Ach, du Scheiße!“. Sie bezeichnete es als größten Fehler, die Brücke nicht zu verstärken, sondern die Nutzung sofort einzustellen.

Folgen und weitere Vernehmungen

Die SPD plant, eine weitere Vorladung Wüsts sowie der anderen Ministerien beantragen, da sie Beweise für die Vorwürfe gesammelt haben, die Wüst erneut vor den Ausschuss bringen möchten. Während die CDU und die Grünen die Ermittlungen als abgeschlossen betrachten, sieht die Opposition die Notwendigkeit für eine tiefere Untersuchung und die Beantwortung offener Fragen.

Die laufende Diskussion um die Zukunft des Verkehrs und der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen bleibt aktuell und wird weiterhin beobachtet.

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