Polizeieinsatz bei Anti-Kriegs-Demo in Köln führt zu verletzten Demonstrierenden und politischem Nachspiel im Landtag.

Kölner Polizeieinsatz beschäftigt den Landtag

Der Polizeieinsatz während einer Anti-Kriegs-Demonstration in Köln am vergangenen Samstag hat erhebliche Verletzungen unter den Demonstrierenden zur Folge gehabt und wird nun im nordrhein-westfälischen Landtag thematisiert.

Die Veranstalter des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ berichteten von übermäßiger Gewalt und Schikane seitens der Polizei. Diese wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, dass ihr Eingreifen notwendig war, um schlimmere Vorfälle zu verhindern.

Kritik an Polizeieinsatz

Kölns Polizeipräsident Johannes Hermanns kündigte an, einen Bericht über den Vorfall zu erstellen, der am kommenden Donnerstag im Innenausschuss des Landtags präsentiert wird. Während der Auseinandersetzungen wurden sowohl Demonstranten als auch Polizeibeamte verletzt. Die Polizei hatte die Versammlung letztlich aufgelöst.

Peter Förster vom Kölner Friedensforum forderte auf einer Pressekonferenz eine politische und juristische Aufarbeitung des Einsatzes. „Es muss geklärt werden, wer für die Vorgänge verantwortlich ist“, so Förster.

Umstrittene Einsatzmethoden

Berichten zufolge wurden mehrere Hundert Demonstranten über einen Zeitraum von bis zu elf Stunden in einem Polizeikessel gehalten, ohne dass Verletzte behandelt wurden. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen unter anderem damit, dass Teilnehmer vermummt und verbotene Gegenstände mitgeführt hätten. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass der Aufzug von etwa 3000 Menschen mehrmals gestoppt wurde, auch nach einem Angriff auf zwei Verbindungsbeamte.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisierte die Darstellung der Polizei und berichtete, dass die betroffenen Beamten zum Zeitpunkt der Eskalation im Gespräch mit der anwaltlichen Begleitung der Versammlungsleitung gewesen seien, was durch Videomaterial belegt werde.

Rechtliche Schritte angekündigt

Die Veranstalter der Demo haben angekündigt, Klage gegen die Polizei einzureichen, um die Vorfälle gerichtlich klären zu lassen. Anna Busl, eine Rechtsanwältin aus dem Vereinsvorstand, bezeichnete die Auflösung der Versammlung als „in keinem Fall verhältnismäßig“.

Polizei äußert Bedauern über verletzte Beamte

Martin Lutz, der Leitende Kölner Polizeidirektor, zeigte sich betroffen von den Verletzungen der Polizeikräfte. Er bezeichnete den Angriff auf die Beamten als erschreckend und sieht diesen als Grund für das massive Eingreifen der Einsatzkräfte an. „Dieser entschlossene Einsatz war gerechtfertigt“, so Lutz in einer Stellungnahme.

Das Geschehen wird weiterhin rechtlich und politisch verfolgt, während die Kölner Polizei angekündigt hat, weitere Ermittlungen anzustellen, einschließlich der Auswertung von Videoaufzeichnungen.

Quelle: Rheinische Post, dpa und epd