Die SPD-Opposition in NRW fordert den übergangsweisen Einsatz der umstrittenen Software ‚Palantir‘ zur Datenanalyse.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2020, zunächst im Testbetrieb, wird die Software seit 2022 im regulären Betrieb genutzt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hebt hervor, dass die Software erhebliche Zeitgewinne bringt, indem sie Daten in Minuten zusammenfügt, was für die Ermittler oft Wochen in Anspruch nehmen würde.

Allerdings sind Datenschützer besorgt. Sie warnen vor den weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten auf Daten, nicht nur von Verdächtigen, sondern auch von Zeugen und Opfern. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete ‚Palantir‘ als „Daten-Krake“, die nicht nur Informationen verarbeitet, sondern auch potenziell als „trojanisches Pferd“ fungieren könnte, da unklar bleibt, welche Daten dort für Geheimdienste zugänglich sind.

Die Landesregierung sah sich aufgrund der rechtlichen Bedenken der NRW-Datenschutzbeauftragten gezwungen, das Polizeigesetz zu ändern, um den Einsatz der Software zu legalisieren. Aktuell läuft eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von ‚Palantir‘ beim Bundesverfassungsgericht. Eine Entscheidung wird in diesem Jahr erwartet.

Dem NRW-Innenministerium zufolge wird die Software auf eigenen Servern ohne Internetanbindung betrieben, um den Datenschutz zu gewährleisten. Dennoch fordert die SPD eine Neuausschreibung und warnt vor einer möglichen Vertragsverlängerung, die bis Ende 2025 laufen könnte.

Während ‚Palantir‘ bereits in NRW, Bayern und Hessen eingesetzt wird, zeigen andere Bundesländer Zurückhaltung, und eine breite Zustimmung für den Einsatz dieser Software in Deutschland ist nicht gegeben.

Über die Debatte um ‚Palantir‘ wird in der WDR 5-Sendung ‚Westblick‘ am 24.07.2025 um 17:04 Uhr berichtet.

Quelle: WDR