Ministerpräsident Wüst wehrt sich gegen die Kritik an seiner Reise nach Brüssel mit Konzernchefs und betont die Bedeutung der NRW-Wirtschaft.

Wüst verteidigt umstrittene Brüssel-Reise mit Wirtschaftsbossen

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kritik an seiner jüngsten Reise nach Brüssel, bei der er gemeinsam mit führenden Wirtschaftsvertretern auftrat, zurückgewiesen. Wüst stellte in einer Landtagsdebatte klar, dass die Anwesenheit von elf Vorstandsvorsitzenden bedeutender Unternehmen nicht ohne Grund erfolgt sei. „Glauben Sie ernsthaft, wenn das nicht wichtig wäre, dass diese großen Unternehmer mitkämen? Natürlich nicht“, sagte er und betonte, dass es um wesentliche Anliegen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft gehe.

Zusammen mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und Europaminister Nathanael Liminski (CDU) übergab Wüst ein Impulspapier an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission. In diesem Papier wurden Forderungen nach weniger Regulierung, wettbewerbsfähigen Strompreisen und neuen Freihandelsabkommen formuliert. Wüst bezeichnete NRW als „Wachstumsmotor für ganz Europa“ und äußerte, dass die Wirtschaft des Landes für 22 Prozent aller deutschen Exporte in die EU verantwortlich sei.

Die Opposition äußerte jedoch Bedenken, dass bei dem Treffen kleinere und mittlere Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. „Das Rückgrat unserer Wirtschaft“ könnte nicht am Tisch vertreten sein, kritisierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Seine Forderung, dass mehr Vielfalt an der Gesprächstische nötig sei, stand im Gegensatz zu den Firmenvertretern, die aus der Großindustrie stammten, wie etwa der CEO von Thyssenkrupp, der kürzlich 11.000 Stellen streichen musste.

Der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt forderte eine differenzierte Diskussion über die Abwesenheit kleinerer Unternehmen. Auch innerhalb der Koalition gab es Differenzen, als Grüne und CDU unterschiedliche Ansichten über die neue Bundesregierung und deren Politik zu Ausdruck brachten. Michael Röls-Leitmann, ein Grünen-Politiker, warf der Bundesregierung Wortbrüche bei der Stromsteuer vor und beklagte die mangelnde Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen.

Die Reaktionen auf diese Reise verdeutlichen die angespannten politischen Verhältnisse in NRW und die Herausforderungen, mit denen die Regierung konfrontiert ist.