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Ab 2027 drohen längere Wartezeiten auf Arzttermine für gesetzlich Versicherte in NRW. Kassenärzte und Krankenkassen streiten über die Gründe dafür.
Ab 2027 könnte sich einiges beim Arztbesuch ändern – und zwar nicht unbedingt zum Guten. Es geht um feste Terminkontingente, die Arztpraxen künftig melden müssen, und um eine heftige Debatte zwischen Kassenärzten und Krankenkassen darüber, was das für euch als Patient bedeutet. Klingt erstmal trocken, betrifft aber ziemlich viele Menschen, die gesetzlich versichert sind.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, schlägt Alarm. Wie die Tagesschau berichtet, erwartet die KBV, dass gesetzlich Versicherte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Termin warten müssen als bisher. Grund sei die Kürzung von Mitteln für die ambulante Versorgung. Gassen spricht gegenüber der Bild von „mehr als 50 Millionen“ gestrichenen Terminen in der ambulanten Versorgung.
Das Problem aus Sicht der Kassenärzte: Ab 2027 soll es feste Kontingente für Termine geben, die Praxen an die Terminservicestelle melden müssen. Bisher konnten Ärztinnen und Ärzte selbst entscheiden, wie viele freie Termine sie weitergeben. Gassen befürchtet, dass genau diese festen Kontingente die Lage verschlimmern statt verbessern. Werden Termine in den Praxen fürs Kontingent blockiert, stünden sie nicht mehr für die eigenen Patienten zur Verfügung, so seine Argumentation. Seine Forderung: mehr Geld für die ambulante Versorgung, nur so könnten neue Termine überhaupt entstehen.
Ganz anders sehen das die Krankenkassen. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) wirft der KBV vor, „bewusst Ängste bei Millionen gesetzlich Versicherten“ zu schüren. vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner kritisiert laut Tagesschau, die KBV male „ein Schreckgespenst von Leistungskürzungen und endlosen Warteschlangen an die Wand“ und trage eine politische Diskussion auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten aus. Besonders die Behauptung, Millionen Termine würden künftig komplett wegfallen, hält sie für abwegig.
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) widerspricht klar. Sprecher Florian Lanz stellt laut Tagesschau fest: „Niemand hat irgendwelche Arzttermine gestrichen, vielmehr wurde der Honorar-Bonus für die schnellere Terminvergabe zurückgenommen, weil es keine schnelleren Arzttermine gab.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Kassenärzte-Lobby laut Tagesschau sogar vor, mit einer „Pseudo-Verknappung“ die ambulante Versorgung der fast 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten torpedieren zu wollen.
Hintergrund des Streits ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019, mit dem Ärztinnen und Ärzte für bestimmte schnelle Terminvergaben Zusatz-Vergütungen bekommen haben. Laut Bundesrechnungshof hat das trotz Milliarden-Mehrausgaben aber nicht dazu geführt, dass Wartezeiten wirklich kürzer wurden. Mit dem im Juli in Kraft getretenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird diese Vergütung nun teilweise wieder gestrichen. Für die Praxen bedeutet das laut KBV einen Honorarverlust von rund 1,64 Milliarden Euro pro Jahr.
Insgesamt sieht das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung umfangreiche Einschnitte vor. Nach KBV-Angaben belaufen sich die Kürzungen im ambulanten Bereich allein für 2027 auf rund 2,7 Milliarden Euro. Wie die Welt berichtet, soll das Sparpaket die Kassen 2027 insgesamt um etwa 15 Milliarden Euro entlasten, um weiter steigende Beiträge zu vermeiden. Dafür sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Patienten geplant, aber auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Arzneiherstellern. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) betonte laut Welt, die Finanzlage der Kassen bleibe trotz Reform angespannt: „Wir müssen die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen.“
Ob ihr ab 2027 wirklich länger auf einen Arzttermin warten müsst, ist also noch völlig offen – da gehen die Meinungen der Beteiligten extrem auseinander. Fest steht nur: Über wichtige Punkte der Reform wird laut Welt in der Koalition noch verhandelt. Es lohnt sich also, das Thema im Blick zu behalten, gerade wenn ihr gesetzlich versichert seid.
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