Vor den Gen-Z-Protesten in NRW warnt der Verfassungsschutz vor Extremisten, Reul spricht von einem möglichen Mob. Was Organisatoren und Politik dazu sagen.
Kurz vor dem großen Gen-Z-Protesttag am 31. Oktober gibt’s in NRW nochmal richtig viel Bewegung. In einem früheren Beitrag hatten wir euch schon erzählt, wie sich das Land auf die Demos vorbereitet. Jetzt gibt’s neue Zahlen, neue Warnungen und sogar erste Festnahmen. Wie WDR berichtet, beobachtet der NRW-Verfassungsschutz, dass „Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste mobilisieren“. Das klingt erstmal nach einem fetten Fragezeichen über dem ganzen Wochenende.
Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft bundesweit in mehr als 30 Städten zum Protest auf – in NRW sind unter anderem Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bielefeld und Bonn dabei. Gefordert werden bessere Bildung, Klimaschutz, bezahlbares Leben und ein Nein zur Wehrpflicht. Laut Angaben auf der Aktions-Homepage haben sich allein in Köln rund 12.800 Menschen angekündigt, in Bonn etwa 6.600 und in Düsseldorf sowie Dortmund jeweils rund 5.000. Offiziell bei der Polizei angemeldet sind die Zahlen aber deutlich kleiner – laut WELT etwa 500 Teilnehmer in Düsseldorf oder 200 in Münster. Die größte angemeldete Demo soll mit rund 3.000 Leuten in Bielefeld stattfinden.
Richtig Zündstoff gibt’s gerade bei der Debatte um mögliche Gewalt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte laut WDR gesagt, man werde „nicht akzeptieren, dass ein marodierender Mob unsere Städte zerstört“. Dafür kassierte er scharfe Kritik von der Grünen Jugend NRW: Spitzenkandidatin Simone Lux nannte es „zutiefst befremdlich“, wenn berechtigte Forderungen junger Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt würden.
Auch das NRW-Innenministerium selbst rechnet laut WELT nicht mit Eskalationen wie zuletzt in Frankreich, schließt aber nicht aus, dass Schülerproteste von Extremisten unterwandert werden könnten. Konkrete Hinweise auf geplante Gewaltaktionen gebe es bislang aber nicht. Ganz ruhig blieb es trotzdem nicht: Die Polizei nahm laut WELT bei Durchsuchungen in Düsseldorf und Neuss vier Männer vorläufig fest, denen vorgeworfen wird, sich zu gewalttätigen Aktionen verabredet zu haben. Ob ein Zusammenhang zu den Gen-Z-Demos besteht, wird noch geprüft.
Viele, die die Proteste vor Ort mitorganisieren, wehren sich klar gegen die Extremismus-Vorwürfe. Laut WDR erklärte Oliver Medina, der die Demo in Münster mitvorbereitet: „Wir wollen nicht eskalieren, wir wollen eine normale, friedliche Demo.“ Auch Johannes Schorn von der Landesschüler*innenvertretung NRW sieht laut WDR keine realistische Gefahr einer Unterwanderung – dafür sei die Bewegung zu groß und werde von zu vielen Menschen mitgetragen. Die Bezirksschülervertretung Bielefeld betonte, man wolle sich „nicht instrumentalisieren lassen“.
Trotzdem sorgen Aufrufe in sozialen Netzwerken für Unruhe: Laut WDR-Recherchen warben mehrere TikTok-Accounts mit Vermummten für die Teilnahme am Samstag, ein anonymer Account rief sogar zu Krawallen gegen ein Modehaus in Minden auf – der Staatsschutz ermittelt. Auch Einzelhändler reagieren: Laut WELT will die Interessengemeinschaft Königsallee in Düsseldorf nach dem Motto „Bei uns gibt es nichts zu plündern“ Schaufenster leer räumen, einige Geschäfte wollen ganztägig schließen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst appellierte laut WELT an alle Protestwilligen, friedlich und respektvoll zu bleiben, zeigte aber Verständnis für die Anliegen junger Menschen. Auch NRW-Schulministerin Dorothee Feller äußerte sich laut WDR: Sie begrüße es, „dass sich viele junge Menschen am Wochenende für eine gute und lebenswerte Zukunft einsetzen wollen“. Wichtig sei, dass das Ganze „immer respektvoll, mit Achtung vor der Haltung anderer Menschen und vor allem friedlich“ geschehe.
Unterstützung kommt außerdem von prominenter Seite: Laut WDR erschien ein Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung, unterzeichnet unter anderem von Musiker Bela B. und Linken-Chefin Heidi Reichinnek. Darin heißt es, man gehe „friedlich, laut und entschlossen“ auf die Straße. Wie es am Samstag tatsächlich in den NRW-Städten läuft, bleibt abzuwarten – die Polizei jedenfalls rüstet sich laut WELT und WDR in mehreren Großstädten für einen umfangreichen Einsatz.
Wir informieren dich regelmäßig über aktuelle Nachrichten, Staus und wichtigen Themen - ohne Dich zu nerven!