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Reichshof steht vor der Einführung der Bezahlkarte: Ausschuss folgt AfD-Antrag, CDU verweist auf neue Erfahrungen, Verwaltung bleibt skeptisch wegen fehlender…
In Reichshof zeichnet sich eine Kehrtwende bei der Bezahlkarte für Asylbewerber ab. Wie die Rundschau Online berichtet, hat der Schul- und Sozialausschuss dem Gemeinderat mit breiter Mehrheit empfohlen, einem Antrag der AfD zu folgen und die Karte einzuführen. CDU, FDP und FWO stimmten dafür, Grüne und SPD dagegen.
Noch im Oktober 2025 hatte der Rat einstimmig beschlossen, vorerst auf die Bezahlkarte zu verzichten. Grund war damals die Sorge der Verwaltung vor zu viel bürokratischem Aufwand. Benjamin Häcke von der CDU erinnerte im Ausschuss daran, dass man sich 2025 aus organisatorischen Gründen gegen die Einführung entschieden habe, da man nicht als Pilot-Gemeinde dastehen wollte. Er verwies aber auf die Nachbargemeinde Nümbrecht, wo die Karte bereits läuft – dort seien die Erfahrungen inzwischen durchweg positiv, auch wenn es anfangs Probleme gegeben habe.
Auch die CDU Reichshof selbst begründet den Sinneswandel mit frischen Erkenntnissen. Laut einer Mitteilung der CDU Reichshof seien die Folgen einer Einführung 2025 noch schwer einzuschätzen gewesen. Mit neuen Erfahrungen aus Nümbrecht, Gummersbach und Hückeswagen lasse sich der bürokratische Aufwand jetzt aber besser abschätzen. Man schaffe damit kein Bürokratiemonster und könne sich auf die Vorteile konzentrieren. Als Argumente nennt die CDU ein einheitliches Verfahren statt kommunaler Sonderwege, den Ausschluss von Geldtransfers ins Ausland sowie die Freiheit bei alltäglichen Konsumentscheidungen. Der Maßstab der Partei habe sich nicht verändert, wohl aber die Entscheidungsgrundlage. Am 6. Oktober sollte der Gemeinderat endgültig über die Einführung entscheiden.
Im Ausschuss selbst sorgte vor allem die Position der Verwaltung für Diskussionsstoff. Nils Fischer vom Fachbereich Migration und Integration erklärte laut Rundschau Online, es gebe bislang kaum verlässliche Daten darüber, ob sich die Bezahlkarte positiv oder negativ auswirke. Eine belastbare Auswertung erwarte er frühestens Ende des kommenden Jahres. Von den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hätten erst 110 die Karte eingeführt, 38 davon hätten zurückgemeldet, der Aufwand sei hoch oder sehr hoch gewesen. Fischer riet deshalb von einer schnellen Einführung ab. Ausschussvorsitzende Marlies Schirp von der SPD sah das ähnlich: Der Beschluss von 2025 sei kein endgültiges Nein gewesen, die SPD würde aber lieber bis 2027 abwarten.
Neben der Bürokratiefrage ging es im Ausschuss auch um grundsätzlichere Fragen. AfD-Fraktionssprecher Angelo Zientarski bezeichnete die Karte als modernes Instrument zur effizienten und transparenten Verteilung finanzieller Mittel, mit dem sichergestellt werde, dass staatliche Unterstützung direkt vor Ort der Existenzsicherung diene. Jürgen Barth von den Grünen äußerte dagegen Bedenken, weil die Karte Menschen in ihrer Handlungsfreiheit einschränke, obwohl es sich um Geld handle, das den Betroffenen ohnehin zustehe. Anja Krämer von der FDP hielt dem entgegen, der Steuerzahler habe ein Recht zu erfahren, wo sein Geld bleibe. Matthias Leienbach von der FWO sah in Kontrollen grundsätzlich kein Problem, fand aber, eine Bezahlkarte nur für Asylbewerber habe einen faden Beigeschmack. Er regte an, über eine solche Karte auch für weitere Gruppen von Leistungsempfängern nachzudenken.
Die Empfehlung des Ausschusses geht nun in den Gemeinderat, der über die endgültige Einführung der Bezahlkarte in Reichshof entscheidet. Während CDU, FDP und FWO auf die positiven Erfahrungen aus Nachbarkommunen setzen, bleibt die Verwaltung mit Verweis auf fehlende Langzeitdaten skeptisch. Ob Reichshof damit zu den Kommunen zählt, die frühzeitig auf die Karte umsteigen, oder ob die Gemeinde doch noch abwartet, zeigt sich erst mit dem endgültigen Ratsbeschluss.
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