Gericht erlaubt „Gen Z regelt“-Demo durch Kölns Innenstadt: Bis zu 10.000 Teilnehmende ziehen heute durch die City. Alle Infos zu Route und Hintergründen.
Und jetzt ist es offiziell: Die „Gen Z regelt“-Demo darf heute, am 20. November, tatsächlich durch die linksrheinische Kölner Innenstadt ziehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der Veranstalter teilweise stattgegeben – bis zu 10.000 Teilnehmende dürfen mitlaufen.1 Damit ist der Streit zwischen Polizei und Jugendinitiative erstmal entschieden, auch wenn die Behörde nicht ganz happy damit ist.
Wie kam’s dazu? Das Gericht hatte einen Kompromissvorschlag gemacht, dem nur die Veranstalter zugestimmt haben. Die genehmigte Route spart die Weihnachtsmarktbereiche am Heumarkt, Neumarkt und Friesenplatz komplett aus – genau da hatte die Polizei nämlich Sicherheitsbedenken.1 Im Beschluss steht klipp und klar: Die Demonstrierenden haben ein Recht darauf, mit ihrer Message durch die Innenstadt zu ziehen, damit sie überhaupt gesehen werden.
Die Polizei wollte die Demo eigentlich komplett nach Deutz verlegen, also auf die rechtsrheinische Seite. Als Alternative gab’s das Angebot für eine Standkundgebung auf der Deutzer Werft plus Aufzug am Deutzer Bahnhof und an der Lanxess-Arena.1 Das Gericht sah das aber anders und hat sich für die sichtbarere Variante in der City entschieden.
Los geht’s um 13 Uhr auf dem Hohenzollernring/Kaiser-Wilhelm-Ring, Höhe Bismarckstraße. Unter dem Motto „Unsere Zukunft liegt in unseren Händen“ führt der Aufzug dann weiter über:
Zurück geht’s dann wieder zum Kaiser-Wilhelm-Ring.1 Wenn ihr heute in dem Bereich unterwegs seid, egal ob als Anwohner, Geschäftsleute oder einfach nur auf dem Weg zum Weihnachtsmarkt – stellt euch auf ordentliche Verkehrsbeeinträchtigungen ein.
Auch wenn die Demo jetzt durch die Innenstadt darf, die Polizei Köln hält weiterhin an ihrer ursprünglichen Gefahreneinschätzung fest und hat diese laut eigenen Angaben in einer gerichtlich angeforderten Stellungnahme nochmal bekräftigt.1 Trotzdem wird jetzt natürlich die komplette Einsatzplanung an den Gerichtsbeschluss angepasst.
Einsatzleiter Michael Esser hat vorab nochmal klare Worte gefunden: „Wer friedlich demonstriert, genießt unseren Schutz. Wer dagegen Straftaten begeht oder Einsatzkräfte angreift, muss damit rechnen, dass wir frühzeitig und konsequent einschreiten.“1 Also: Augen auf und einfach besonnen bleiben, dann sollte heute alles glattlaufen.
Die Organisatoren von „Gen Z regelt Köln“ setzen sich für bessere Bildung und mehr Klimaschutz ein. Erwartet werden zwischen 5.000 und 10.000 Teilnehmende.1 Ganz vom Tisch ist die Sache rechtlich aber trotzdem noch nicht: Gegen den Gerichtsbeschluss ist nämlich noch eine Beschwerde möglich. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.
Für die Veranstalter ist das auf jeden Fall erstmal ein Erfolg – sie bekommen die Sichtbarkeit, die sie sich gewünscht haben, auch wenn die heikelsten Weihnachtsmarkt-Bereiche außen vor bleiben. Für alle, die heute in Köln unterwegs sind, heißt’s: Umwege einplanen und entspannt bleiben. Wir halten euch auf dem Laufenden, falls sich bei dem Thema nochmal was tut.
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