Landarztquote NRW: Kinderärzte dürfen aufatmen, doch der Streit um die 250.000-Euro-Vertragsstrafe geht vor dem OVG Münster in die nächste Runde.
Die Landarztquote in NRW sorgt weiter für juristischen Wirbel. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Anfang Oktober die Quote mit ihrer hohen Vertragsstrafe grundsätzlich bestätigt hatte, hat das Land jetzt eine wichtige Entscheidung getroffen: In einem Teilaspekt des Verfahrens geht NRW nicht in Berufung. Wie der WDR berichtet, akzeptiert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Niederlage vor Gericht in Sachen Kinderärzte.
Seit 2019 können Bewerberinnen und Bewerber in NRW auch ohne Spitzenabitur einen Medizinstudienplatz bekommen. Im Gegenzug verpflichten sie sich, nach Studium und Facharztausbildung zehn Jahre lang in einer unterversorgten Region als Hausarzt zu arbeiten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Vertragsstrafe von 250.000 Euro rechnen.
Bei den Verträgen aus den Jahrgängen 2019 und 2020 gab es allerdings eine Besonderheit: Hier hatten die Bewerber noch die Wahl zwischen Hausarzt und Kinderarzt. Weil das Land inzwischen aber keinen Mangel bei Kinderärzten sieht, drohte einigen Klägern trotzdem die Strafzahlung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied jedoch, dass das Land seine eigenen Verträge einhalten muss.
Nach WDR-Informationen reagiert Laumann gelassen auf das Urteil: Das Land verzichtet darauf, dagegen vorzugehen. Laumann wird mit den Worten zitiert, man habe mit der Landarztquote rechtliches Neuland betreten und könne mit den Urteilen insgesamt gut leben, schließlich würden auch Kinder- und Jugendärzte gebraucht. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dem WDR zufolge, dass aus den ersten drei Jahrgängen der Landarztstudierenden alle, die wollen, Kinderärzte werden können – und das nicht zwingend auf dem Land, sofern dort kein öffentlicher Bedarf besteht. An der konkreten Umsetzung des Urteils werde noch gearbeitet.
Anders sieht es bei der eigentlichen Vertragsstrafe aus. Für einen anderen Mandanten hat Rechtsanwalt Joachim Rau Berufung eingelegt, was das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem WDR bestätigt hat. In erster Instanz hatten die Gelsenkirchener Richter die Strafe von 250.000 Euro für angemessen erklärt, um die Vertragserfüllung durchzusetzen. Zur Begründung hatten sie laut pflege-helfer24.de angeführt, dass die Allgemeinheit erhebliche Mittel in die Ausbildung der Mediziner investiere und das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Grundversorgung entsprechend schwer wiege.
Jetzt muss sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit dem Fall befassen und in der nächsten Instanz entscheiden, ob die hohe Strafzahlung tatsächlich rechtens ist.
Der Fall hat Signalwirkung weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Nach Angaben von pflege-helfer24.de nutzen mittlerweile elf Bundesländer ähnliche Quotenmodelle, um dem drohenden Landärztemangel entgegenzuwirken. Bundesweit sind demnach bereits zahlreiche weitere Klagen von Medizinstudierenden anhängig, die sich gegen die strengen Sanktionsklauseln und die Einschränkungen bei der freien Facharztwahl wehren. Wie das Portal weiter berichtet, gilt eine verlässliche hausärztliche Versorgung als unverzichtbar, um chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen wohnortnah zu versorgen.
Während die Frage der Facharztwahl für die ersten Jahrgänge also geklärt scheint, bleibt der Streit um die drastische Vertragsstrafe weiterhin offen. Erst mit der Entscheidung des OVG Münster dürfte feststehen, ob angehende Landärztinnen und Landärzte in NRW künftig tatsächlich mit einer Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro rechnen müssen, wenn sie ihre zehnjährige Verpflichtung nicht erfüllen.
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