Verpackungssteuern sollen in Nordrhein-Westfalen laut CDU und FDP verboten werden. Ein Antrag steht zur Diskussion auf dem Landesparteitag.

Verpackungssteuern in Nordrhein-Westfalen im Fokus

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen setzen sich für ein Verbot von Verpackungssteuern ein. Am kommenden Wochenende wird der Landesparteitag der CDU im Bonner Congress Centrum tagen, wo ein entsprechender Antrag zur Diskussion steht. Auch die FDP hat bereits einen Gesetzentwurf zu diesem Thema ausgearbeitet.

Die CDU-Delegierten unter der Leitung von Hendrik Wüst werden neben der Wiederwahl des Landesvorsitzenden auch über 21 Sachanträge beraten. Ein besonders kontroverses Thema, das durch die Frauen Union NRW auf die Tagesordnung gesetzt wurde, betrifft die kommunale Verpackungssteuer. Die CDU-Politikerinnen argumentieren, dass solche Steuern vor allem die kleinen, inhabergeführten Betriebe in der Gastronomie, im Bäcker- und Metzgerhandwerk sowie im Einzelhandel benachteiligten. Diese Betriebe seien entscheidend für die Lebendigkeit der Städte und Gemeinden.

Stattdessen plädieren die Politiker des CDU-Antrags dafür, dass Fast-Food-Ketten mit einem hohen Anteil an Außerhaus-Verkauf konkrete Vorschläge zur Abfallvermeidung unterbreiten sollten. Ziel ist es, die Ursachen für die Vermüllung des öffentlichen Raumes und der Umwelt anzugehen, anstelle einer generellen Belastung durch eine kommunale Verpackungssteuer.

Die Diskussion über dieses Thema könnte in den kommenden Wochen und Monaten für weiterführende Debatten sorgen, während die Parteien sich auf die anstehenden Wahlen vorbereiten.

Quelle: Rheinische Post