Bewaffneter Überfall auf Kiosk in Hamm: Täter auf der Flucht
Nach der Kölner Demo stehen sich Polizei und Protestierende unversöhnlich gegenüber. Verletzte und Vorwürfe prägen die Berichterstattung.
Nach der Demonstration gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall in Köln sind die Berichte der Polizei und der Demonstrierenden stark divergierend. Laut den Beamten kam es zu Angriffen mit Pyrotechnik und Eisenstangen, während Protestierende der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vorwerfen.
Am Abend der Demonstration stoppte die Kölner Polizei den Demonstrationszug vom Heumarkt zum Chlodwigplatz bereits vor der Severinsbrücke. Im Anschluss sollen Einsatzkräfte von Demonstrierenden angegriffen worden sein. Während der Kontrolle der Identitäten mussten mehrere Demonstrierende bis spät in die Nacht ausharren.
Die Polizei berichtet von zwölf verletzten Beamten, während die Veranstalter rund hundert verletzte Demonstranten registrieren. Unter diesen befand sich auch die Bundestagsabgeordnete Lisa Schubert von der Partei Die Linke, die angibt, von Polizisten geschlagen und gestoßen worden zu sein. Die Polizei hat angekündigt, diesen Vorfall zu prüfen, jedoch lag am Montagnachmittag noch keine Anzeige vor, so die Staatsanwaltschaft.
Die Linke fordert eine umfassende Aufklärung der angeblichen Polizeigewalt sowie die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Demonstrierenden. Laut dem Parteisprecher Jan Schiffer sollen etwa 300 bis 500 Menschen über einen Zeitraum von elf Stunden ohne spezifischen Grund eingekesselt worden sein. Zudem sei der Zugang zu Wasser, Nahrung und Toiletten teilweise unterbunden worden, was zu einem Verstoß gegen die Menschenrechte führe.
In einer weiteren Stellungnahme verteidigte die Polizei ihr Vorgehen. Der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz erklärte, dass der Großteil der ca. 3000 Teilnehmer friedlich sei, jedoch eine Gruppe von etwa 500 Personen, die sich nicht an die vereinbarten Rahmenbedingungen gehalten habe, für einen unfriedlichen Charakter der Versammlung verantwortlich sei. Dies habe einen erneuten Stopp des Aufzugs zur Folge gehabt.
Die Polizei meldet, dass zwei ihrer Beamten bei einem Einsatz attackiert worden und verletzt wurden, was als „feige Attacke“ bezeichnet wird. Während einer Durchsuchung eines Begleitfahrzeugs seien unter anderem Pyrotechnik und Gefahrengüter sichergestellt worden, was die Polizei als Grund für die Eskalation anführt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen stellt sich hinter die Polizei und bezeichnet das Vorgehen als adäquat. GdP-Landesvorsitzender Patrick Schlüter äußerte, dass eine Auflösung der Versammlung nach mehrfachen Angriffen auf Einsatzkräfte notwendig und gerechtfertigt sei.
Die Auseinandersetzungen und die damit verbundenen Verletzungen von Polizeibeamten und Teilnehmern werfen Fragen zur Geeignetheit der Einsatzmaßnahmen und der Wahrung der Grundrechte bei zukünftigen Demonstrationen auf.
Dieser Vorfall könnte möglicherweise rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Quelle: Rundschau Online
Wir informieren dich regelmäßig über aktuelle Nachrichten, Staus und wichtigen Themen - ohne Dich zu nerven!
Wir schätzen Ihren Beitrag! Wenn Sie Fragen haben, uns Feedback geben oder einfach nur Hallo sagen möchten, steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, uns über das unten angegebenen Kontaktformular zu kontaktieren.
