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Kölner CDU kündigt Fairness-Abkommen vor Kommunalwahl – Streit um Migration und fairen Wahlkampf eskaliert
Die Kölner CDU hat überraschend angekündigt, künftig weder das traditionsreiche Fairness-Abkommen noch Aktionen des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ zu unterstützen. Die Partei fühlt sich nach eigenen Angaben unfair behandelt und zieht damit die Reißleine.
Laut Express hat die CDU nach einem heftigen Streit zwei wichtige Abkommen gekündigt. Die Partei will künftig vor Wahlen weder das Kölner Fairness-Abkommen noch Aktionen des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ unterzeichnen. Diese Entscheidung sorgt für erhebliche Kritik in der Kölner Stadtgesellschaft.
Das Fairness-Abkommen existiert seit 25 Jahren und wurde bisher von allen demokratischen Parteien in Köln unterzeichnet, wie der Katholikenausschuss betont. Es soll für einen respektvollen Umgang im Wahlkampf sorgen. Verstöße können beim Runden Tisch Köln gemeldet werden, der auch Ombudsleute für einen fairen Kommunalwahlkampf stellt.
Ein zentraler Konfliktpunkt ist offenbar der Umgang mit dem Thema Migration im Wahlkampf. Medienberichte, wonach Migration nur positiv erwähnt werden dürfe, wurden als Verzerrung kritisiert. Übermedien stellte klar, dass es nicht um Totschweigen gehe, sondern um Respekt statt Hetze. Dennoch reagierten viele Leser mit scharfer Kritik, wie Focus berichtet.
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ arbeitet unabhängig von der CDU-Entscheidung weiter. Es formierte sich 2008 als Reaktion auf rechtsextreme Aktivitäten. Für kommenden Samstag ruft das Bündnis zu einer Demonstration „#5vor12. Laut für Demokratie“ auf, die auch vom 1. FC Köln unterstützt wird.
Die Entwicklung in Köln hat Signalwirkung für ganz Nordrhein-Westfalen. Als größte Stadt des Bundeslandes setzt Köln oft Maßstäbe für den politischen Diskurs.
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