NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) tritt nach Solingen-Kritik zurück. Nachfolge durch Schäffer geplant.

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) ist am 27. Januar 2026 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Die Entscheidung folgt auf heftige Kritik der Opposition im Landtag an Pauls Umgang mit dem Terroranschlag von Solingen im August 2024.

Worum es geht

Josefine Paul war seit 2022 Ministerin für Flüchtlingsangelegenheiten in NRW. Nach dem Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr geriet sie in die Kritik, insbesondere wegen Mängeln bei der Kommunikation und Aufklärung des Vorfalls. Auch ihre geplante Kita-Reform war umstritten.

Die wichtigsten Fakten

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag warf Paul eine schleppende Kommunikation nach dem Anschlag vor und attestierte ihr mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung. Infolgedessen wuchs der politische Druck auf Paul, der letztlich zu ihrem Rücktritt führte. Ihre Nachfolge soll laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, antreten.

Hintergrund

Der Rücktritt von Josefine Paul steht direkt im Zusammenhang mit den politischen Folgen des Terroranschlags von Solingen im August 2024. Der Anschlag hatte eine intensive öffentliche und politische Debatte über die Sicherheit und Kommunikation der Landesregierung ausgelöst.

Einordnung für NRW

Mit dem angekündigten Amtswechsel zu Verena Schäffer als neuer Flüchtlingsministerin steht NRW erneut vor einer politischen Neuausrichtung im sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik. Schäffer ist bislang Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und gilt als erfahrene Politikerin.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, wie die neue Leitung des Ressorts auf die bestehenden Herausforderungen, beispielsweise beim Umgang mit Geflüchteten und der Kinderbetreuung, reagieren wird. Die Erwartung an transparente Kommunikation und eine verbesserte Krisenbewältigung ist hoch.

Quellen

• Deutschlandfunk
• Spiegel
• Landtag NRW