KiBiz-Reform in NRW: Freie Wohlfahrtspflege kritisiert Referentenentwurf deutlich – fehlende Mittel, mehr Bürokratie, Gefahr für kleine Kitas.

Worum es geht

Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen stößt auf massiven Widerstand der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Am 15. Januar 2026 legte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Spitzenverbände ihre schriftliche Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf vor. Im Zentrum der Kritik stehen unzureichende Finanzierung, wachsender bürokratischer Aufwand und das geplante Ende der Förderung kleiner, eingruppiger Kitas.

Die wichtigsten Fakten

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW bewertet den Gesetzentwurf als inakzeptabel. Sie bemängelt insbesondere:

• Keine ausreichenden Finanzmittel und eine geplante Befristung der Transformationsmittel trotz gegenteiliger Absprachen.
• Deutlich gesteigerte Bürokratie, da neue Berichtspflichten ohne zusätzlichen Personalausgleich eingeführt werden.
• Änderungen bei der Planungsgarantie erfolgen ohne vorherige Einbeziehung der Träger und gehen deren Interessen zuwider.
• Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Träger werden reduziert oder gestrichen – laut Wohlfahrtspflege ein schwerwiegender Rückschritt für die Zusammenarbeit.
• Die Förderung besonders kleiner, eingruppiger Kitas soll ab Sommer 2028 wegfallen, obwohl CDU und Grüne dies laut Koalitionsvertrag 2022 ausdrücklich versprochen hatten.

Hintergrund

Am 10. Oktober 2025 hatten die Freie Wohlfahrtspflege, kommunale Spitzenverbände, Kirchen und das NRW-Familienministerium Eckpunkte für eine KiBiz-Reform vereinbart. Diese sollten Basis für das Gesetzesvorhaben sein. Laut Freier Wohlfahrtspflege werden die damals unterschriebenen Punkte im veröffentlichten Referentenentwurf jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Besonders kritisiert wird die sehr kurze Anhörungsfrist von knapp sechs Wochen, die durch Weihnachtsferien weiter verkürzt wurde.

Einordnung für NRW

Drei Viertel der rund 10.800 Kindertageseinrichtungen in NRW befinden sich in freier Trägerschaft. Hier arbeiten mehr als 100.000 Beschäftigte und betreuen etwa 500.000 Kinder. Mit dem geplanten Gesetz befürchtet die Freie Wohlfahrtspflege massive Verschlechterungen bei Qualität und Zugänglichkeit der frühkindlichen Bildung, insbesondere durch das geplante Kernzeitenmodell und den Wegfall der Förderung kleiner Kitas.

Ausblick

Die Freie Wohlfahrtspflege fordert, den Referentenentwurf in der aktuellen Form nicht zu verabschieden. Sie will im Dialog mit der Landesregierung darauf hinwirken, dass die Reform das Niveau der Kinderbetreuung und die Bedingungen für Träger, Mitarbeitende und Familien mindestens auf dem Stand des bisherigen KiBiz-Gesetzes hält. Ihre ausführliche Stellungnahme ist öffentlich zugänglich (www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/referentenentwurf-kibiz).

Quellen

• DRK Westfalen