Union lehnt Vorstoß gegen Lifestyle-Teilzeit ab. Führende CDU-Politiker fordern flexible Arbeitszeit statt Einschränkungen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel schlägt vor, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Führende Unionspolitiker inklusive CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weisen diesen Vorstoß deutlich zurück. Sie sehen keinen Änderungsbedarf an der bestehenden Regelung zur Teilzeit.

Worum es geht

Ein Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels will Teilzeitarbeit nur noch dann erlauben, wenn besondere Gründe wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen vorliegen. Ziel ist es, sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ ohne triftige Begründung einzuschränken. Der Antrag trägt deshalb den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“.

Die wichtigsten Fakten

Carsten Linnemann betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass der Antrag und dessen Formulierung am Kern der aktuellen Debatte vorbeigehen. Alexander Dobrindt sieht keinen Bedarf für Gesetzesänderungen, vielmehr sollte die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Mittelpunkt stehen.

Hintergrund

Linnemann fordert die Überarbeitung des Antrags, bevor dieser auf einem CDU-Parteitag beraten werden könnte. In der Diskussion steht für ihn nicht die Einschränkung, sondern die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle sowie niedrigere Abgaben und mehr Kita-Plätze im Fokus. Auch Dobrindt hält wenig von dem Antrag: Er betont, dass Lebensmodelle sehr individuell seien und häufig berechtigte Gründe für Teilzeit vorliegen.

Einordnung für NRW

Widerspruch gegen die Pläne kommt auch aus Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht keinen Anlass für Änderungen an der geltenden Rechtslage. Er verweist darauf, dass in NRW etwa 70 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Vollzeit und 30 Prozent in Teilzeit arbeiten. Für Teilzeit gebe es sehr gute Gründe.

Ausblick

Nach aktuellem Stand ist nicht davon auszugehen, dass der Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels Erfolg haben wird. Führende Politiker der Union verlangen grundsätzliche Überarbeitungen und sehen aktuell keine Mehrheit für eine Änderung des Teilzeitrechts. Ob es auf dem kommenden Parteitag zu einer Beratung oder Abstimmung kommt, ist offen.

Quellen

• evangelisch.de