Kölner OB startet Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen Drogen – Fokus auf Mikro-Handel und Suchthilfezentrum.

Worum es geht

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt. Ziel ist es, neue Wege im Umgang mit Drogenhandel und -konsum insbesondere in Suchtzentren zu gehen. Die Initiative sorgt für aktuelle Diskussionen und verlangt Änderungen auf Bundesebene.

Die wichtigsten Fakten

Burmester fordert, den sogenannten Mikro-Handel – Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in Suchtzentren – rechtlich zu ermöglichen. Er spricht sich gegen das bisherige Verbot von Drogen und die daraus resultierende Beschaffungskriminalität aus. Für diesen Kurswechsel sei eine Änderung der Gesetzgebung auf Bundesebene erforderlich. Burmester ist dazu bereits mit anderen Städten im Austausch und sieht auch Bund und Länder in der Verantwortung (regionalheute.de).

Hintergrund

Alle großen Städte in Deutschland kämpfen mit ähnlichen Problemen, insbesondere in Bezug auf Crack-Abhängige, die teils alle 30 Minuten konsumieren müssen. Diese Personen stehen unter massivem Druck und geraten leicht in prekäre Lebenslagen und Beschaffungskriminalität. In Köln soll ein neuer Suchthilfezentrum in der Nähe des Neumarkts, einem bekannten Drogen-Hotspot, entstehen, um gezielte Hilfe anzubieten.

Einordnung für NRW

Auch mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) herrscht Einigkeit über die Dringlichkeit gemeinsamer Maßnahmen. Die geplante Gesetzesänderung würde NRW-Kommunen die Möglichkeit geben, innovative Ansätze zur Schadensminderung und Versorgung Drogenabhängiger praktisch umzusetzen. Gleichzeitig will Köln eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum durchsetzen: Offener Konsum, Lagern und aggressive Bettelei sollen mit verstärkten Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt unterbunden werden.

Ausblick

Die von Burmester angestoßene Allianz der Städte steht noch am Anfang. Ob und wann entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene kommen, ist noch offen. Die lokale Umsetzung in Köln startet mit dem neuen Suchthilfezentrum – dieser Schritt könnte als Modell für weitere Städte in NRW und bundesweit dienen.

Quellen

• regionalheute.de