Trump verhängt nach Supreme-Court-Niederlage einen zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll. Die Hintergründe und Folgen im Überblick.

Nach einer deutlichen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump einen weltweiten Sonderzoll angekündigt. Das Dekret über einen zehnprozentigen Zoll auf Importe soll umgehend unterzeichnet werden. Das Gericht urteilte mehrheitlich, dass der Präsident Zölle nicht auf Basis eines Notstandsgesetzes festlegen darf – zuständig sei laut Verfassung der Kongress.

Worum es geht

Der Supreme Court hat große Teile von Trumps bisherigen Sonderzöllen aufgehoben. In direkter Reaktion kündigte Trump einen neuen globalen Zoll auf Basis eines amerikanischen Handelsgesetzes von 1974 an. Dieser soll kurzfristig und weltweit auf Importe aus dem Ausland erhoben werden. Das Urteil sorgt national wie international für Diskussionen über die Kompetenzen des US-Präsidenten in der Handelspolitik. (stern.de)

Die wichtigsten Fakten

• Der Supreme Court urteilte mit 6:3, dass Zölle basierend auf dem von Trump genutzten Notstandsgesetz unzulässig sind.
• Trumps bisherige 15-Prozent-Zölle auf EU-Waren und zahlreiche weitere Länder wurden aufgehoben, nicht jedoch sektorspezifische Abgaben etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
• Trump will nun zehn Prozent auf alle weltweiten Importe durchsetzen, gestützt auf ein Gesetz von 1974.
• Das neue Dekret soll noch am Freitag (20. Februar) unterzeichnet werden.

Hintergrund

Trump hatte seine ursprünglichen Sonderzölle mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Die Richter urteilten jedoch, dass laut Verfassung nur der Kongress eine solche Zollpolitik beschließen dürfe. Trump sprach von einem enttäuschenden Tag und warf dem Gericht vor, ausländischen Interessen nachzugeben. Laut US-Recht bietet jedoch das Handelsgesetz von 1974 dem Präsidenten die Möglichkeit, bei Zahlungsbilanzproblemen temporär Zölle bis zu 15 Prozent zu verhängen.

Einordnung für NRW und Deutschland

Die Bundesregierung zeigte sich nach dem Urteil dialogbereit: Sie will im engen Kontakt mit den USA bleiben, um Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu sichern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Urteil und sieht darin ein starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung – warnte aber vor neuen alternativen Zollwegen der US-Regierung. Auch die EU-Kommission prüft die Folgen und fordert stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. (stern.de)

Ausblick

Es ist die bisher größte Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Die Auseinandersetzung dürfte langwierige Gerichtsverfahren zur Rückerstattung alter Zolleinnahmen nach sich ziehen. Viele Experten rechnen mit mehrjährigen Rechtsstreitigkeiten um die Milliardenbeträge. Demokraten und Wirtschaft streiten, ob Trumps neue Zollpläne dem weltweiten Handel weiteren Schaden zufügen könnten.

Quellen

• stern.de