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Gericht erlaubt den AfD-Neujahrsempfang 2026 im Dortmunder Rathaus nach Einspruch. Alle Fakten zum politischen Streitfall.
Der ursprünglich untersagte Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus darf laut aktuellem Gerichtsbeschluss nun doch stattfinden. Vorausgegangen war eine kontroverse Entscheidung des Oberbürgermeisters und ein schnelles gerichtliches Verfahren.
Die AfD-Fraktion des Dortmunder Stadtrats hatte für den 22. Februar 2026 einen Jahresempfang in der Bürgerhalle des Rathauses geplant – mit Björn Höcke als Gastredner. Nach anfänglicher Genehmigung wurde die Veranstaltung vom Oberbürgermeister per Widerruf untersagt, da sie nicht mehr als reine Fraktionsveranstaltung, sondern als Parteiveranstaltung eingestuft wurde. Klare Begründung: Verstöße gegen den sogenannten „Widmungszweck“ der Rathausräume.
Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hob am 20. Februar 2026 die bereits erteilte Nutzungszulassung auf und betonte in einer Mitteilung die Notwendigkeit städtischer Neutralität und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die AfD reichte daraufhin am selben Tag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Noch am 20. Februar entschied das Gericht zugunsten der AfD: Der Jahresempfang darf wie geplant stattfinden.
Im Rathaus Dortmund finden jährlich zahlreiche Fraktionsveranstaltungen statt. Die Kontroverse um den AfD-Empfang entzündete sich insbesondere an der Einladung Björn Höckes. Der OB sah darin eine Parteiveranstaltung. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass bei früheren Empfängen anderer Ratsfraktionen ebenfalls parteipolitische Spitzenpersonen zu Gast waren – etwa 2025 der Linken-Parteichef Jan van Aken beim Empfang der „Die Linke+“-Fraktion.
Der Fall sorgt überregional für Aufmerksamkeit, da er grundsätzliche Fragen zur Neutralität öffentlicher Räume und zum Gleichbehandlungsgebot im politischen Betrieb aufwirft. Das Gerichtsurteil zeigt, dass auch kontroverse politische Veranstaltungen im Rahmen der Ratstätigkeit zulässig sein können. Gleichsam spiegelt die Mobilisierung von Protesten und verschärften Sicherheitsmaßnahmen die gesellschaftlichen Spannungen rund um solche Ereignisse wider.
Der Jahresempfang der AfD am 22. Februar im Dortmunder Rathaus findet wie geplant statt. Begleitet wird die Veranstaltung von Protesten unter dem Motto „Für Vielfalt und Demokratie“. Gleichzeitig werden strenge Einlass- und Sicherheitskontrollen für Gäste und Medien angekündigt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für den Umgang mit Fraktionsveranstaltungen anderer Parteien in kommunalen Einrichtungen haben.
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