CSU will Aufklärung zur Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament. Brandmauer zur AfD erneut im Fokus.

CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament sorgen neue Enthüllungen für Diskussionen: Eine Chatgruppe zwischen Mitgliedern der EVP-Fraktion und Abgeordneten der AfD sowie anderen rechten Parteien wirft Fragen nach der Standfestigkeit der sogenannten Brandmauer der Union zur AfD auf. Auch ein persönliches Treffen zu Migrationspolitik steht im Raum.

Worum es geht

Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben, dass die EVP-Fraktion – zu der auch die Unions-Abgeordneten zählen – gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Dies wirft Zweifel auf, ob die von der Union betonte Distanz zur AfD im Europaparlament tatsächlich eingehalten wird. Antenne Düsseldorf

Die wichtigsten Fakten

Laut CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber war ihm eine solche Chatgruppe nicht bekannt. In mehreren Zeitungen erklärte Weber: „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt.“ Zu dem persönlichen Treffen äußerte sich Weber bislang nicht öffentlich. Immer wieder kam es zuletzt bei Abstimmungen im EU-Parlament zu rechten Mehrheiten, dennoch war die Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen bis jetzt nicht transparent. Antenne Düsseldorf

Hintergrund

Die Zusammenarbeit erstreckt sich laut den Recherchen auf über eine Chatgruppe hinaus: Bei einem informellen Treffen sollen Vertreter*innen beider Lager gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet haben. Die CSU fordert angesichts dieser Entwicklungen eine umfassende Aufklärung rund um die Chatgruppe und das Treffen. Antenne Düsseldorf

Einordnung für NRW

Die Diskussion um Kooperationen mit der AfD oder anderen rechten Parteien ist auch für NRW relevant. Die Haltung der Union zu einer strikten Abgrenzung gegenüber der AfD wird nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Landesverbänden und Kommunen kritisch beobachtet. Die aktuelle Debatte im Europaparlament unterstreicht, wie sensibel das Thema über regionale Grenzen hinweg ist.
Abstimmungen mit rechten Mehrheiten nehmen laut Antenne Düsseldorf im Europaparlament zuletzt zu.

Ausblick

Die CSU fordert weiter Aufklärung zu den Vorgängen und es ist davon auszugehen, dass dieses Thema im politischen Berlin sowie auf EU-Ebene weiter diskutiert wird. Auch die Frage, wie transparent die Zusammenarbeit der Parteien im Europäischen Parlament künftig gestaltet wird, steht im Raum. Die Diskussion über die Brandmauer zur AfD bleibt damit aktuell und brisant.

Quellen

• Antenne Düsseldorf