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Politik

Aktuelle politische Entwicklungen in NRW, Deutschland und der Welt – verständlich aufbereitet.

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AfD-Kandidat in Rheinberg verstorben – Wahlscheine ungültig erklärt

Foto wurde mit KI generiert

Nach dem plötzlichen Tod des AfD-Kandidaten in Rheinberg sind die Wahlscheine in einem Wahlbezirk ungültig.

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Oberverwaltungsgericht genehmigt Protest-Camp gegen Rheinmetall in Köln

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Das Oberverwaltungsgericht in Münster hebt das Verbot für das Protest-Camp „Rheinmetall entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel auf.

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Christof Wellens (CDU) fordert bessere Verwaltung für Mönchengladbach

OB-Kandidat Christof Wellens will Mönchengladbach bürgerfreundlicher und sicherer machen.

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Sozialreform-Streit in NRW: Merz fordert harte Auseinandersetzung

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Streit um Sozialreformen in der Koalition: Merz kündigt harte Debatte an, terwijl Klingbeil vor einseitigen Belastungen warnt.

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OVG NRW erlaubt Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“

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Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Protestcamp in Köln stattfinden kann. Rund 500 Teilnehmer werden erwartet.

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CDU-Ratsherr entnimmt Grünen-Flyer in Münster

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Ein CDU-Ratsherr entwendet Wahlwerbung der Grünen aus Briefkästen in Münster. Der Vorfall sorgt für Kritik und einen entschuldigenden Rückzug.

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NRW setzt schon jetzt auf elektronische Fußfesseln zum Schutz von Opfern

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Ein neues Gesetz zur elektronischen Fußfessel wird geplant, NRW nutzt die Technik bereits erfolgreich zum Schutz vor häuslicher Gewalt.

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Wählerstimmung in NRW: CDU führt deutlich in neuer Umfrage

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Eine aktuelle Umfrage sieht die CDU in NRW bei 35 Prozent, während die SPD auf 18 Prozent kommt.

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Solingen-Gedenkfeier: Wüst fordert Solidarität für offene Gesellschaft

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gedenkt der Terroropfer in Solingen und betont die Verteidigung demokratischer Werte.

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Integrationsausschuss Neuss: Herausforderungen und Entwicklungen

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Analyse der aktuellen Situation des Integrationsausschusses in Neuss und der politischen Teilhabe von Migranten.

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