Lindner warnt: «Trump verachtet Schwäche»
Beim Wahlkampf-Endspurt in seiner Heimat gibt FDP-Spitzenkandidat Lindner noch mal alles für seine um die Fünf-Prozent-Hürde schlingernde Partei - und stößt dabei an stimmliche Grenzen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Stärkung und Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist aus Sicht des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner eine der zentralen Aufgaben der nächsten Bundesregierung.
«Donald Trump verachtet Schwäche», sagte Lindner beim Wahlkampf-Endspurt der nordrhein-westfälischen FDP zur Bundestagswahl. Gegenwärtig sei Europa schwach und ungeeint. «Deshalb ist die überragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung, die Europäische Union zusammenzubringen und wieder stark zu machen», unterstrich der FDP-Spitzenkandidat vor rund 400 Zuhörern in Düsseldorf.
Nur gemeinsam mit den Europäern könne Deutschland seine Werte und Interessen gegenüber den USA, Russland und China zur Geltung bringen. «Wir sollten aber anders auftreten als in der Vergangenheit», mahnte der Ex-Bundesfinanzminister. Deutschland habe sich die «moralische Attitüde» angewöhnt, andere zu belehren. Davon lasse sich aber niemand beeindrucken.
«In der Vergangenheit war unsere wirtschaftliche Stärke auch immer unser Kapital international», sagte Lindner. «Wir müssen wieder wirtschaftlich stark sein, weil das auch unsere geopolitische Stärke wieder erhöht.»
Lindner fordert von Afghanistan Gegenleistung für Millionenhilfe
Darüber hinaus bekräftigte er, Deutschland müsse in der Asylfrage mit den Defacto-Machthabern in Afghanistan sprechen. «Wir brauchen auf technisch-logistischer Ebene Gespräche mit Kabul, weil wir in Deutschland viele ausreisepflichtige Afghanen haben - auch solche, die auffällig sind, auch solche, die Gefährder sind, auch solche, die bereits schwere Straftaten verübt haben», unterstrich der FDP-Politiker.
«Man muss mit Afghanistan - selbst, wenn es keine Westminster-Demokratie ist - sprechen, weil es in unserem Interesse ist.» Immerhin habe das Land in den vergangenen drei Jahren eine Million Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten. «Wenn Afghanistan deutsches Geld nimmt, dann muss es auch Verantwortung für die eigenen Staatsangehörigen übernehmen, die aus Deutschland ausgereist sind.»
FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstrich, viele Staaten blickten auf das, was am Sonntag in der Bundesrepublik passiere. «Ganz Europa wird schauen, wie es in Deutschland weitergeht, weil wir in Deutschland nicht nur im Herzen von Europa liegen, sondern weil man erwartet, dass Deutschland die Richtung vorgibt.»
Die Wahlkampfveranstaltung in der Düsseldorfer Innenstadt wurde immer wieder von Sprechchören und Trillerpfeifen einer kleinen Gruppe des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds gestört. Lindner nahm das gelassen - «wie bei jeder Kundgebung und jeder Veranstaltung, die ich in den vergangenen Wochen gemacht habe», wie er sagte. «Immer ist die politische Linke, der ganze linke Karneval da.»
Mehrfach brach ihm beim Anreden gegen die lautstarken Proteste die im Wahlkampf-Endspurt hörbar heiser gewordene Stimme weg. «Bis Sonntag gibt es nur eine erste Stimme - leider», witzelte er über seine Aussetzer.