NRW-Steuerfahnder sollen die «großen Fische» fangen
Mit ihrem neuen Landesamt sollen die Steuerfahnder es in Nordrhein-Westfalen mit den Haien der organisierten Finanzkriminalität aufnehmen können.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das neue nordrhein-westfälische Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll sich besonders um die «großen Fische» kümmern. So werde mit den noch vor Weihnachten genehmigten zusätzlichen Stellen ein neues Sachgebiet zur Bekämpfung der Cum-Cum-Masche eingerichtet, kündigte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an. Das Landesamt sei jetzt voll einsatzbereit.
Bei Cum-Cum-Deals werden von ausländischen Anlegern gehaltene Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa Banken. Diese lassen sich dann Kapitalertragssteuer anrechnen oder erstatten. Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgereicht und die gesparte Steuer geteilt.
Cum-Cum-Deals gelten als der große Bruder von Cum-Ex-Geschäften, mit denen der Staat zwischen 2000 und 2020 laut Schätzung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt wurde. Anders als bei Cum-Ex-Geschäften steht die Aufarbeitung von Cum-Cum-Deals noch am Anfang.
Worauf sich das neue Landesamt noch fokussiert
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Landesamtes mit 1.200 Beschäftigten werde der Kampf gegen Steuerbetrug mit Scheinsitzen in Gewerbesteuer-Oasen. Dem vorangegangen sei die umfassendste Strukturreform in der Geschichte der NRW-Finanzverwaltung.
Optendrenk verspricht sich mehr Effizienz durch die neuen Strukturen. So sei das Wissen zu Betrugskomplexen nun landesweit von jedem Steuerfahnder abrufbar. Task-Force-Einheiten könnten unabhängig von den Standorten der jeweiligen Steuerfahnder arbeiten.
Zudem werde der Einsatz Künstlicher Intelligenz erprobt, um in großen Datenmengen rasch Zusammenhänge erkennen zu können. Sondereinheiten der Steuerfahndung sollen Umsatzsteuer-Karusselle und Terrorfinanzierung aufspüren.
Aktuell habe das Landesamt eine Rekordstellenbesetzung bei den Fahnderinnen und Fahndern von fast 99 Prozent. Kritik übte Optendrenk an der Bundesregierung: Die Ampel-Jahre seien für die Verfolgung der organisierten Finanzkriminalität verlorene Jahre gewesen.