Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Solinger Rathauschef
Seit Monaten steht der Solinger Oberbürgermeister wegen hoher Anwaltskosten in der Kritik. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zur Untreue.
Solingen (dpa/lnw) - Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen Anstiftung zur Untreue aufgenommen. Es bestehe ein Anfangsverdacht, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage. Auch gegen zwei Bedienstete der Stadt werde in dem Zusammenhang ermittelt - in beiden Fällen wegen Untreue. Kurzbach wies die Vorwürfe zurück.
Hintergrund des Ermittlungsverfahrens seien unter anderem eine Strafanzeige und ein Rechtsgutachten der Solinger CDU-Ratsfraktion, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die CDU wirft dem Rathauschef vor, er habe zu Unrecht sehr hohe Anwaltskosten auf die Stadtkasse abwälzen wollen. Laut CDU geht es um mehr als 200.000 Euro, die eine Kanzlei dafür in Rechnung gestellt habe, Kurzbach in der sogenannten Schleuser-Affäre zu vertreten.
Ermittlungen wegen Mitwisserschaft in Schleuser-Affäre
Das Verfahren dreht sich um eine Schleuserbande, die vermögenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Kurzbach selbst hatte im vergangenen Juni öffentlich gemacht, dass er von einem anderen Beschuldigten bezichtigt werde, Mitwisser in dem Tatkomplex zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb seit Monaten gegen den Solinger Oberbürgermeister. Kurzbach selbst bezeichnete diese Vorwürfe im Juni als falsch.
In dieser Angelegenheit seien innerhalb kurzer Zeit hohe Anwaltskosten angefallen. Diese habe Kurzbach zu Unrecht aus der Stadtkasse bezahlen wollen, wirft ihm die CDU vor. Um das zu ermöglichen, soll Kurzbach nach Überzeugung der Ratsfraktion unter anderem eine Dienstanweisung in seinem Sinne geändert und großen Druck auf einige Mitarbeiter ausgeübt haben. Mitte Januar erstattete die CDU Anzeige.
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
Die Staatsanwaltschaft habe die von der CDU vorgebrachten Vorwürfe geprüft und inzwischen einen Anfangsverdacht auf Anstiftung zur Untreue gegen Kurzbach festgestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Kurzbach selbst wies auch die Vorwürfe in diesem Verfahren zurück. «Es wird sich im Rahmen des Verfahrens herausstellen, dass weder mir noch anderen von der CDU-Fraktion angezeigten Beschäftigten der Stadtverwaltung irgendein Fehlverhalten vorzuwerfen ist», teilte er mit. Die Schwelle dafür, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht feststelle, sei «extrem niedrig».