Kölns OB Burmester lässt die Coesfeld-Liste mit 500 Abschiebefällen prüfen – nachdem die Stadt ein Hilfsangebot der ZAB ablehnte und die Debatte durch eine…

Was steckt hinter der Coesfeld-Liste?

In Köln brodelt es gerade gewaltig – und das nicht nur wegen der Sommerhitze. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat seine Stellvertreterin, Stadtdirektorin und -Kämmerin Dörte Diemert, beauftragt, rund 500 Abschiebefälle auf der sogenannten Coesfeld-Liste zu prüfen. Das teilte eine Stadtsprecherin auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers mit.¹

Aber was hat es mit dieser Liste überhaupt auf sich? Im November 2024 hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld der Kölner Ausländerbehörde angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten die Beschaffung von Rückreisedokumenten zu übernehmen – quasi als Hilfsangebot, um Abschiebungen möglich zu machen. Die Antwort der Stadt Köln? Nein, danke. Stattdessen setzte die Stadt auf eine dauerhafte Bleibeperspektive für die Betroffenen.¹

Neue Brisanz durch Schießerei in Köln-Mülheim

Das Thema hat jetzt noch mal richtig an Fahrt aufgenommen – und das aus einem erschreckenden Grund. Unter den Personen auf der Coesfeld-Liste befanden sich laut Kölner Stadt-Anzeiger auch Angehörige einer Großfamilie, die an einer Schießerei in Köln-Mülheim am vergangenen Montag beteiligt waren. Außerdem soll sich auf der Liste der mehrfach straffällig gewordene Marko M. befunden haben.¹

Kein Wunder also, dass die Stadtsprecherin einräumte: „In der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage wird das Ausländeramt der Stadt Köln dahingehend kritisiert, dass es Unterstützungsangebote der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld in rund 500 Fällen abgelehnt habe.“ Burmester hat Diemert nun insbesondere in ihrer Funktion als Rechtsdezernentin mit der Prüfung des Vorgangs beauftragt.¹

Scharfe Kritik von CDU und FDP

Politisch läuft das alles andere als ruhig ab. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau fordert eine „schonungslose Aufklärung“ – und zwar bereits bei der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates, dem sogenannten „kleinen Rat“, am kommenden Montag. Unabhängig davon kündigte er eigene Nachfragen an.¹

Noch deutlicher wurde Bundestagsabgeordneter Detlef Seif (CDU): Er sprach von einem Vorgehen, das an vorsätzliches Staatsversagen grenze. CDU-Landtagsvize Gregor Golland warf der Ausländerbehörde vor, ausreisepflichtige Personen „unter fadenscheinigen Begründungen“ vor einer Abschiebung bewahrt zu haben. FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Henning Höne brachte es auf den Punkt: „Rückführungen dürfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern.“¹

Wie geht es jetzt weiter?

Einen konkreten Zeitplan für die Prüfung gibt es bislang nicht. Die Stadt ließ lediglich wissen: „Aufgrund der Vielzahl der Fälle wird diese Prüfung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.“¹ Das klingt nach einem langen Prozess – während die politische Debatte rund um den Fall mit Sicherheit nicht auf Pause geht.

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Quellen

1. Abschiebungen aus Köln: OB Burmester beauftragt Stadtdirektorin zur Prüfung der Liste Coesfeld – Kölner Stadt-Anzeiger