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Politische Entwicklungen

In letzter Zeit gab es mehrere wichtige politische Entwicklungen:

• Bundesregierung lehnt EU-Haushaltsentwurf ab: Die Bundesregierung hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushaltsentwurf in Höhe von zwei Billionen Euro für die kommenden sechs Jahre abgelehnt. Dies sorgt für Kritik bei Wirtschafts- und Umweltverbänden.
• Richard Brosius-Gersdorf und die Richterwahl: Die Diskussion um die Wahl eines Verfassungsrichters bleibt spannend. Es gibt derzeit drei mögliche Szenarien für das weitere Vorgehen.
• Stromsteuer-Pläne: Der Koalitionsausschuss hat entschieden, dass es vorerst keine weiteren Senkungen der Stromsteuer geben wird.
• Verbot von Lachgas: Die Bundesregierung plant ein Verbot des Verkaufs von Lachgas, das unter Jugendlichen als Partydroge beliebt ist.

Wichtige Verträge und Vereinbarungen

Ein zentrales Thema ist der kürzlich unterzeichnete Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, der eine engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen zum Ziel hat und auch den Handel sowie die Sicherheit betrifft.

Die Regierung unter Bundeskanzler Merz hat die Bedeutung dieser Vereinbarung für die bilateralen Beziehungen hervorgehoben und sieht sie als historischen Durchbruch.