Bürgergeld-Reform: Härtere Sanktionen trotz Kritik geplant
Bürgergeld-Reform bringt härtere Sanktionen. Caritas NRW kritisiert Pläne als Ablenkungsmanöver.
Die geplante Bürgergeld-Reform soll härtere Sanktionen für Leistungsempfänger bringen. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder Arbeit verweigert, muss mit drastischeren Kürzungen rechnen. Die Caritas in NRW kritisiert die Debatte als „Ablenkungsmanöver“ und warnt vor pauschalen Verurteilungen.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Bürgergeld-Empfänger, die sich weigern eine Arbeit aufzunehmen oder nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen, künftig härter sanktioniert werden. Die SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas hat entsprechende Pläne vorgelegt.
Die Caritas in Nordrhein-Westfalen bezeichnet die aktuelle Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld als „Ablenkungsmanöver statt echter Reformen“. Grüne und Linke kritisieren ebenfalls die geplanten Änderungen der schwarz-roten Koalition, wie aktuelle Stellungnahmen zeigen.
Trotz der drastisch verschärften Sanktionen werden die Milliardenkosten für das Bürgergeld nur wenig sinken, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas spare kaum Geld, was Fragen zur tatsächlichen Zielsetzung der Reform aufwirft.
In Nordrhein-Westfalen sind besonders viele Menschen auf Bürgergeld angewiesen. Die Caritas warnt davor, alle Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, pauschal zu verurteilen. Dies sei „populistisch und ungerecht“. Sozialverbände in NRW befürchten, dass die Verschärfungen vor allem die Schwächsten treffen werden.
Die Debatte um die Bürgergeld-Reform wird voraussichtlich noch intensiv geführt werden. Kritiker wie das Overton-Magazin sprechen bereits von „noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz“. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Verschärfungen tatsächlich zu mehr Arbeitsaufnahmen führen oder primär zu mehr Härtefällen.
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