CDU bekräftigt Brandmauer zur AfD – Friedrich Merz nennt Rechtspartei Hauptgegner. Debatte über Abgrenzung geht weiter.
Die CDU bekräftigt ihre Abgrenzung zur AfD, während die Debatte über die sogenannte Brandmauer weiter anhält. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet die AfD als Hauptgegner seiner Partei, während aus der Basis vereinzelt andere Töne zu hören sind.
Die CDU-Spitze hat ihre klare Haltung zur AfD erneuert. Laut taz bezeichnete Parteichef Friedrich Merz die AfD im CDU-Präsidium als den Hauptgegner der Union. Gleichzeitig mehren sich Diskussionen über mögliche Lockerungen der strikten Abgrenzung in bestimmten Bereichen.
Die CDU-Führung lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. Der Spiegel berichtet jedoch, dass die Brandmauer in einem Punkt aufweichen könnte – Details dazu werden in der Partei kontrovers diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die AfD als destruktiv agierende Kraft, wie der Deutschlandfunk meldet.
Die Brandmauer gegen rechtsextreme Parteien hat in Deutschland eine lange Tradition. Wikipedia erklärt, dass diese Abgrenzungsstrategie von demokratischen Parteien genutzt wird, um extremistische Kräfte von der Regierungsbeteiligung auszuschließen. Eine aktuelle Studie des WZB untersucht, ob diese Brandmauer von der Parteibasis her aufweicht.
In Nordrhein-Westfalen ist die CDU Teil der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst. Die Brandmauer-Debatte hat hier bislang keine größeren Auswirkungen, da die AfD im NRW-Landtag in der Opposition sitzt und die demokratischen Parteien geschlossen eine Zusammenarbeit ablehnen. Die Diskussion auf Bundesebene wird aber auch in NRW aufmerksam verfolgt.
Die Debatte über den Umgang mit der AfD dürfte die CDU weiter beschäftigen. Während die Parteispitze um Friedrich Merz eine klare Linie vertritt, gibt es an der Basis unterschiedliche Meinungen. Besonders in ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD teilweise stärkste Kraft ist, stellt sich die Frage nach praktikablen politischen Lösungen.
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