CDU-Politiker Rehbein kritisiert Sozialbetrug in Hagen nach SPD-Wahldebakel. AfD legt in NRW deutlich zu.
Nach dem historischen SPD-Wahldebakel in Hagen mit nur 19,9 Prozent der Stimmen packt CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein über erschreckende Zustände in der Stadt aus. Er spricht von mafiösen Strukturen und massivem Sozialbetrug, während die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW deutlich zulegen konnte.
Die CDU in Hagen macht schwere Vorwürfe gegen die bisherige Stadtpolitik. Dennis Rehbein, der CDU-Oberbürgermeisterkandidat, kritisiert offen das Versagen der deutschen Migrationspolitik in seiner Stadt. Die SPD verlor bei den Kommunalwahlen 5,6 Prozentpunkte und erzielte nur noch 19,9 Prozent – ein historisches Tief. Gleichzeitig konnte die AfD in NRW deutliche Zugewinne verzeichnen und überholte sogar die Grünen.
In Hagen leben laut Spiegel-Bericht tausende Rumänen und Bulgaren, die Armutsmigration prägt besonders den Stadtteil Hohenlimburg. Die CDU spricht von einem Migrationschaos, das als Blaupause für das Versagen deutscher Integrationspolitik diene. Bereits seit 2014, mit Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, nimmt laut Podverse der Missbrauch der Sozialsysteme zu.
Die Problematik des Sozialbetrugs ist kein neues Phänomen. Schon in früheren Debatten im NRW-Landtag wurde das Thema kontrovers diskutiert. Die Stadt Hagen versucht bereits seit Jahren, gegen den Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen. Die aktuelle Situation zeigt jedoch, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
Die Entwicklungen in Hagen sind symptomatisch für mehrere Städte im Ruhrgebiet. SPD-Oberbürgermeister in NRW fordern nach den Wahlverlusten mehr Härte in der Migrationspolitik und ein klareres Wirtschaftsprofil. Die CDU hat angekündigt, bei Stichwahlen in Städten wie Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen andere Parteien gegen die AfD zu unterstützen, um deren weiteren Aufstieg zu verhindern.
Die Kommunalwahlergebnisse in NRW zeigen einen klaren Trend: Die etablierten Parteien verlieren an Zustimmung, während die AfD in Städten mit sozialen Brennpunkten zulegt. Die CDU gewann zwar insgesamt klar die Kommunalwahlen, muss sich aber mit den Herausforderungen in Städten wie Hagen auseinandersetzen. Ob die angekündigten härteren Maßnahmen gegen Sozialbetrug und eine striktere Migrationspolitik die Situation verbessern werden, bleibt abzuwarten.
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