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Disziplinarverfahren gegen Dortmunds OB Westphal wegen Brandmauer-Beschluss gegen Rechtsextreme eingeleitet.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat ein Disziplinarverfahren gegen Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) eingeleitet. Hintergrund ist der sogenannte Brandmauer-Beschluss des Stadtrats vom Februar 2025, der eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ausschließt.
Die Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren gegen Thomas Westphal eingeleitet. Der Dortmunder Oberbürgermeister steht wegen des Brandmauer-Beschlusses des Stadtrats in der Kritik. Radio 912 berichtet, dass das Verfahren im Zusammenhang mit dieser Resolution steht.
Der Rat der Stadt Dortmund hatte sich im Februar 2025 klar gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ausgesprochen. Diese Resolution führte nun zur Einleitung des Disziplinarverfahrens durch die Bezirksregierung Arnsberg. Westphal selbst äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen der Kommunalaufsicht.
Der Brandmauer-Beschluss sollte ein klares Signal gegen Rechtsextremismus setzen. Die Kommunalaufsicht sieht darin offenbar einen Verstoß gegen rechtliche Vorgaben. Der genaue Vorwurf gegen Westphal wurde in den vorliegenden Quellen nicht näher spezifiziert.
Westphal reagierte mit deutlichen Worten auf das Disziplinarverfahren. Er übte scharfe Kritik an der Kommunalaufsicht und warf ihr vor, vom rechten Weg abzukommen. Der SPD-Politiker verteidigt den Beschluss des Stadtrats als legitimes demokratisches Mittel.
Das Disziplinarverfahren dürfte für weitere politische Diskussionen in Dortmund und NRW sorgen. Die Auseinandersetzung zwischen Kommunalaufsicht und Stadtverwaltung wirft grundsätzliche Fragen über den Umgang mit rechtsextremen Parteien auf kommunaler Ebene auf. Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt abzuwarten.
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