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Unzulässige Wahlwerbung in Stolberg: Bürgermeister Haas und SPD entschuldigen sich.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Stolberg kommt es zu einem politischen Skandal. Wie der WDR berichtet, hat der SPD-Stadtverband in einem nicht genehmigten Vorgehen Datensätze von 40.000 wahlberechtigten Bürgern verwendet.
Die Städteregion Aachen hat deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Patrick Haas eingeleitet. Dies geschah auf eigenen Wunsch des Bürgermeisters. Zudem wurde eine Anzeige wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt erstattet, über die das Landeskriminalamt (LKA) bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Haas gestaltete die Reaktion darauf als Überraschung, da er von den Ermittlungen zuvor nichts gewusst hatte.
Die Stolberger SPD hatte von der Stadtverwaltung um die Herausgabe von Namen und Adressen der wahlberechtigten Bürger gebeten, ein in der Regel rechtmäßiger Vorgang. Für Parteien gibt es jedoch klare Vorgaben zur Nutzung dieser Daten. So dürfen nur bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie etwa Erstwähler oder Senioren, kontaktiert werden, wobei der Anteil der angeschriebenen Wähler auf maximal 20 bis 25 Prozent der Gesamtzahl beschränkt ist. Die SPD ließ jedoch eine breitere Ansprache an alle Wahlberechtigten durchführen, was rechtswidrig war.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls entschuldigten sich sowohl der Bürgermeister als auch der SPD-Stadtverband für das Vorgehen. Sie erklärten, dass die Datensätze mittlerweile vernichtet wurden und ein Fehler eines Mitarbeiters Schuld an der unsachgemäßen Herausgabe sei.
Um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, plant die Stadt die Beauftragung eines externen Gutachtens zur Überprüfung der Abläufe sowie die Durchführung von Fortbildungen für die Verwaltungsmitarbeiter zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Datenverwendung vor Wahlen. Auch die Kommunalaufsicht der Städteregion Aachen wird die Angelegenheit in den kommenden Wochen prüfen.
Dieser Vorfall verdeutlicht die Bedeutung einer verantwortungsvollen und regelkonformen Umgehensweise mit Wählerdaten während des Wahlprozesses.
Quelle: WDR
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