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SPD-Vorstoß zur Erbschaftsteuerreform mit 1-Million-Euro-Freibetrag sorgt für Empörung bei Wirtschaftsverbänden.
Die SPD hat einen neuen Vorstoß zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, der einen Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro vorsieht (Deutschlandfunk). Das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet das aktuelle System als „schlicht ungerecht“ (vorwärts.de) und trifft auf heftige Kritik von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen (Web.de).
Die Sozialdemokraten schlagen einen neuen steuerlichen Lebensfreibetrag von insgesamt rund einer Million Euro vor, davon 900.000 Euro für Erbschaften innerhalb der Familie und einen weiteren Anteil für sonstige private Zuwendungen (Deutschlandfunk). Zudem bringt die SPD den von der Union ins Gespräch gebrachten sogenannten Freibetrag ein, dessen Auswirkung auf Unternehmensnachfolgen im Video als möglicher „Unternehmenskiller“ diskutiert wird (YouTube).
Nach dem Konzeptpapier der SPD-Bundestagsfraktion ist die derzeitige Erbschaftsteuer „schlicht ungerecht“, weil sie vor allem private Erben belastet (vorwärts.de).
Der geplante Freibetrag soll familiäre Vermögensübertragungen stärker entlasten und gleichzeitig höhere Steuersätze für große private Erbschaften einführen (Deutschlandfunk).
Wirtschaftsverbände und Ökonomen warnen hingegen vor negativen Folgen für Investitionen und Unternehmensnachfolgen und kritisieren den Vorstoß scharf (Web.de).
Die Erbschaftsteuer in Deutschland unterliegt aktuell unterschiedlichen Freibeträgen und Steuersätzen je nach Verwandtschaftsgrad. Die SPD argumentiert, das bestehende System benachteilige private Erben und fördere soziale Ungleichheit (vorwärts.de).
In NRW, geprägt von zahlreichen familiengeführten Betrieben, sorgt die Debatte um die Erbschaftsteuer für besondere Aufmerksamkeit. Verbände wie die Industrie- und Handelskammern befürchten, dass strengere Regeln die Nachfolge in kleinen und mittleren Unternehmen erschweren könnten (Web.de).
In den kommenden Wochen soll der SPD-Entwurf im Bundestag diskutiert werden. Ob die Reform angesichts des Widerstands aus Wirtschaft und Teilen der Union eine Mehrheit findet, bleibt ungewiss.
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