Essen setzte die neue Rettungsdienst-Gebühr von 267 € aus – die Stadt sucht nach einer dauerhaften Lösung.

Worum es geht

In Essen sollten gesetzlich Versicherte ab Januar 2026 für jeden Rettungseinsatz einen Eigenanteil von 267 Euro zahlen (OpenPetition). Der Stadtrat hatte die neue Regelung beschlossen, stoppt nun jedoch vorerst das Versenden von Gebührenbescheiden (Radio Essen).

Die wichtigsten Fakten

• Ab Januar 2026 sollten Patienten in Essen einen Eigenanteil von 267 Euro pro Rettungseinsatz zahlen.
• Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen ab 2026 nicht mehr die vollen Kosten für Rettungstransporte (Stadt Essen).
• Der Stadtrat hat am 12. Dezember eine Härtefallregelung beschlossen, um besonders finanziell belastete Personen zu schützen (SPD Essen).
• Als erste Kommune in NRW legte Essen am 10. Dezember konkrete Kostenberechnungen vor (SPD Oberhausen).
• Auf Druck von Politik und Zivilgesellschaft werden Gebührenbescheide bis auf Weiteres nicht verschickt.

Hintergrund

Nach Angaben der Stadt Essen legen die Krankenkassen Festbeträge für jeden Rettungstransport fest. Kosten, die darüber hinausgehen, sollten vom Patienten getragen werden (SK-Verlag).

Einordnung für NRW

Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die eine konkrete Summe für den Eigenanteil bei Rettungseinsätzen festlegte. Das Modell könnte anderen Kommunen als Referenz dienen, dürfte aber landesweit zu weiteren Debatten führen (SPD Oberhausen).

Ausblick

Die Stadtverwaltung kündigte an, an einer nachhaltigen Lösung zu arbeiten. Ein neuer Gebührenbescheid soll erst verschickt werden, wenn rechtliche Fragen geklärt und sozialverträgliche Ausnahmen festgelegt sind.

Quellen

• SK-Verlag: Patienten in Essen sollen 267 Euro zahlen
• Radio Essen: Zuzahlung vorerst zurückgenommen
• SPD Oberhausen: NRW muss Rettungsdienst-Lösung finden
• SPD Essen: Härtefallregelung beschlossen
• Stadt Essen: Krankenkassen übernehmen Kosten nicht
• LokalKOMPASS: Bei Anruf Risiko: 267 € Zuzahlung
• OpenPetition: Kein finanzieller Druck im Notfall