Vermutete Gewässerverunreinigung an der Kassenbergbrücke
Beim EU-Gipfel streiten Staaten über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine.
Beim EU-Gipfel in Brüssel am 18.12.2025 beraten die Staats- und Regierungschefs über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Finanzhilfen an die Ukraine. Ziel ist ein Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro. Einige Mitgliedsstaaten blockieren den Plan, während Deutschland und andere Länder ihn vorantreiben.
Die Staats- und Regierungschefs beraten, ob Börsengelder und Barguthaben aus eingefrorenem russischem Vermögen in EU-Anleihen getauscht werden, um ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro für die Ukraine aufzulegen (Vorwärts, ZDF heute).
– Bis zu 210 Milliarden Euro könnten an die Ukraine fließen, davon 90 Milliarden in den nächsten beiden Jahren (ZDF heute).
– Die EU plant den Tausch von russischem Bargeld gegen EU-Anleihen gleichen Werts (Vorwärts).
– Belgien und Malta blockieren die Einigung und verlangen strengere juristische Prüfungen (taz.de, n-tv).
– Bundesfinanzminister Merz betont, dass die Freigabe der Staatsvermögen der Ukraine „zwei weitere Jahre“ an Verteidigung ermöglichen würde (Deutscher Bundestag).
Die EU hat seit Beginn des Kriegs 2022 russische Staats- und Privatvermögen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Eine Umwandlung der Aktiva in Finanzinstrumente erfordert komplexe rechtliche und technische Verfahren, unter anderem die Einbindung des Euroclear-Finanzinstituts als Depositar (Deutschlandfunk).
Für NRW als Wirtschaftszentrum sind stabile Zahlungen an die Ukraine entscheidend, um Absatzmärkte im Maschinenbau und bei Zulieferern langfristig abzusichern. Eine schnelle Einigung auf EU-Ebene schafft Planungssicherheit für Unternehmen und trägt zum Wiederaufbau in der Region bei.
Die Entscheidung am Gipfelende wird zeigen, ob die blockierenden Staaten nachgeben oder langwierige Gerichtsverfahren folgen. Eine rasche Einigung gilt als Schlüssel, um den Ukraine-Hilfsfonds zeitnah mit Mitteln zu versorgen. Die finale Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet.
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