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Stadt Köln sieht sich durch Kaufhof-Miet-Deal mit Millionenverlust konfrontiert.
Die Stadt Köln steht aufgrund eines Mietdeals mit der ehemaligen Kaufhof-Zentrale an der Leonhard-Tietz-Straße vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Rechnungsprüfer haben Alarm geschlagen und warnen vor einem drohenden Schaden von bis zu 16,8 Millionen Euro.
Ein aktueller Prüfbericht zeigt, dass die Misere durch „unzureichende Bedarfsplanung“ und massive Verzögerungen beim Einzug verursacht wurde. Aufgrund ständig geänderter Verwaltungspläne beliefen sich die Kosten für Leerstand bisher auf 4,2 Millionen Euro. Diese Summe könnte bis zum eigentlichen Einzug auf etwa 15,3 Millionen Euro anwachsen. Zusätzlich müssen weitere 1,5 Millionen Euro für nicht umgesetzte Planungen berücksichtigt werden.
Ein besonders kritisches Detail ist, dass die Verwaltung den Mietvertrag am 4. April eigenmächtig um fünf Jahre bis 2050 verlängert hat, während der Rat hierüber eine Entscheidung vertagt hatte. Diese Vorgehensweise stellt einen klaren Verstoß gegen die Regeln der Stadt dar und bindet die Stadt an weitere Mietkosten von 61,5 Millionen Euro.
Die Prüfer kritisieren zudem, dass bereits im Juli 2023 ein Nachtrag über 4,2 Millionen Euro ohne die Zustimmung des Rates durchgewunken wurde. Die Verwaltung verwies darauf, dass dies vom Umbau-Budget gedeckt sei, was die Rechnungsprüfer als „nicht nachvollziehbar“ einstufen.
Als der Rat 2022 dem Deal zustimmte, waren die explodierenden Kosten nicht abzusehen. Während zunächst ein Budget von 27 Millionen Euro für den Umbau angestrebt wurde, fordert die Verwaltung nun weitere 50 Millionen Euro. Infolge dieser Entwicklungen zogen die Fraktionen von Grünen, SPD, Linken und Volt die Reißleine und forderten eine Untersuchung.
Der Baudezernent und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Greitemann weist die Vorwürfe zurück. Die Probleme seien seiner Meinung nach durch zahlreiche Änderungswünsche anderer Dezernenten entstanden. Ein Rechtsgutachten soll nun Klarheit in diesem Miet-Drama schaffen.
Das letzte Wort im Kölner Miet-Krimi ist daher noch nicht gesprochen.
Quelle: Express, Kölner Stadt-Anzeiger
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