Grüne in NRW verlangen vor der Kommunalwahl Gelder für Klimaschutz und Altschuldenhilfe von der Bundesregierung.

Geld für Klimaschutz und Wohnraum: Grüne fordern Lösungen für Altschulden

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen setzen sich vor der anstehenden Kommunalwahl für eine Initiativen zur finanziellen Entlastung der Kommunen ein. Ihr Ziel ist es, die Städte nicht nur grüner, sondern auch lebenswerter zu gestalten. Ein zentrales Anliegen der Partei ist die finanzielle Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen, welche die meisten Kommunen aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage nur schwer umsetzen können.

Yazgülü Zeybek, die Landesvorsitzende der Grünen, kritisierte die schwarz-rote Bundesregierung und forderte, dass diese sich stärker für die längst überfällige Lösung des Altschuldenproblems engagiert. „Nach 100 Tagen im Amt ist klar: Diese Bundesregierung steckt in der Vergangenheit“, erklärte Zeybek in Düsseldorf. Der Altschuldenfonds, den NRW in diesem Jahr ins Leben gerufen hat, soll den Kommunen helfen, die seit Jahren mit hohen Schuldenlasten kämpfen.

Der Plan sieht vor, dass das Land über 30 Jahre hinweg jährlich 250 Millionen Euro für verschuldete Kommunen bereitstellt, mit dem Ziel, dass der Bund diese Summe ebenfalls pauschal beisteuert. Trotz der bereits verabschiedeten Gesetzgebung auf Landesebene gibt es bislang keine entsprechenden Zusagen von der Bundesregierung.

Ein weiterer Fokus der Grünen liegt auf der Schaffung von klimafreundlichen Infrastrukturen. Sie fordern die Errichtung von Trinkwasserbrunnen, die Anlage von mehr Grünflächen und die Sanierung von Radwegen. Zeybek betonte, dass Investitionen in den Klimaschutz nur dann realisierbar seien, wenn die Kommunen finanziell in der Lage sind, diese umsetzen zu können.

Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum ist eng mit der Handlungsfähigkeit der Kommunen verknüpft. Die Grünen möchten laut ihrem Wahlprogramm den Kommunen Vorkaufsrechte für Grundstücke gewähren und Genossenschaften stärken. Des Weiteren wird eine Regulierung von Plattformen wie Airbnb angestrebt, um die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt zu begrenzen.

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, wies darauf hin, dass viele Kommunen nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle entkommen können. Investitionen, die den Bürgern zugutekommen, seien dringend nötig, um die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen.

Die Grünen fordern, dass zukünftig mehr Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes, das 100 Milliarden Euro umfasst, in den Kommunen ankommen. „Die Städte und Gemeinden müssen selbst entscheiden, wie sie die Mittel vor Ort einsetzen“, so Zeybek.

Diese Vorschläge sollen den Grünen helfen, ihre Wahlkampfziele zu erreichen und den Kommunen in NRW notwendige Unterstützung zu bieten.

Quelle: Rheinische Post