Höchststrafe für Messeranschlag von Solingen: Lebenslang und Sicherungsverwahrung für den islamistischen Täter.
Im September 2025 hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht das Urteil im Fall des Messeranschlags von Solingen verkündet. Der islamistisch motivierte Angriff kostete drei Menschen das Leben, acht weitere wurden verletzt. Der Täter, Issa al Hasan, gestand die Tat und wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Der 27-jährige syrische Staatsbürger wurde wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs sowie seiner Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat schuldig gesprochen. Das Gericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und folgte damit der Forderung der Bundesanwaltschaft und der Nebenklageanwälte. Die Verteidigung wandte sich lediglich gegen die Sicherungsverwahrung. (Jüdische Allgemeine)
Issa al Hasan hatte sich nach Angaben des Gerichts seit 2019 massiv islamistisch radikalisiert und auf Tiktok IS-Propaganda geteilt. Am 23. August 2024 griff er beim Solinger Stadtfest Besucher von hinten mit einem Messer an. Die Opfer wurden gezielt an den Hals gestochen. Ein von ihm zuvor aufgenommenes Bekennervideo und ein Treueschwur auf den IS-Kalifen belegten die Tatmotivation. Nach dem Angriff wurde er rasch gefasst. (Jüdische Allgemeine)
Der Anschlag löste bundesweit eine Diskussion über die Flüchtlings- und Asylpolitik aus. Speziell in Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Sicherheitspaket beschlossen, das zahlreiche Maßnahmen umfasst. Ein Untersuchungsausschuss prüft aktuell, warum die Abschiebung von Issa al Hasan ins Erstaufnahmeland Bulgarien scheiterte. (Jüdische Allgemeine)
Ein hinzugezogener Psychiater stellte bei dem Angeklagten einen Intelligenzquotienten von 71 fest, sah aber keine Grundlage für verminderte Schuldfähigkeit. Das hohe Rückfallrisiko wurde vor allem mit dem Mangel an Empathie und der Faszination für Gewalt begründet. Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung wurde daher vom Gericht als notwendig angesehen. (Jüdische Allgemeine)
Das Urteil setzt ein klares Zeichen gegen islamistischen Terror. In Nordrhein-Westfalen und bundesweit bleibt das Thema Integration und Sicherheit weiter im Fokus. Auch wird politisch diskutiert, wie solche Taten zukünftig verhindert werden können. (Jüdische Allgemeine)
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