Eine Initiative setzt sich für die Abschaffung des Gesetzes gegen Schwarzfahren ein und kauft 101 Menschen aus dem Gefängnis frei.

Initiative „Freiheitsfonds“ kauft 101 Schwarzfahrer aus dem Gefängnis frei

Die Initiative „Freiheitsfonds“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen, die wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis gekommen sind, freizukaufen. Für insgesamt rund 100.000 Euro konnten 101 Inhaftierte befreit werden, was die Initiative als einen wichtigen Schritt in Richtung einer Reform der bestehenden Gesetze sieht.

Leiter der Initiative, Leonard Ihßen, betont, dass niemand ins Gefängnis gehören sollte, nur weil er oder sie nicht in der Lage ist, ein Busticket zu bezahlen. Viele der Betroffenen seien von Armut betroffen, häufig wohnungslos oder psychisch krank. Die rechtlichen Grundlagen für diese Inhaftierungen stammen aus einer Zeit, die eher historisch bedenklich ist: Der entsprechende Paragraph 265a des Strafgesetzbuches wurde vor 90 Jahren von den Nationalsozialisten eingeführt.

Rechtliche Hintergründe

Gemäß § 265a StGB können Personen, die ohne Ticket reisen, für bis zu einem Jahr inhaftiert werden, wenn sie absichtlich die Zahlung des Fahrpreises umgehen. Nach Schätzungen sind jährlich bis zu 9000 Menschen von dieser Regelung betroffen und müssen oft monatelang im Gefängnis verbringen, da sie gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen können.

Erfolge des „Freiheitsfonds“

Seit der Gründung des „Freiheitsfonds“ Ende 2021 wurden insgesamt rund 100.000 Hafttage abgewendet, was der öffentlichen Hand erhebliche Kosten von etwa 21 Millionen Euro für die Haftunterbringung erspart hat. Diese Aktion ist inzwischen die 14. ihrer Art.

Die Initiative wurde in mehreren Städten, darunter Dortmund und Frankfurt am Main, durchgeführt, wo besonders viele Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen inhaftiert sind. Darüber hinaus plant die Initiative weiter, auf die ungerechte Schärfe der bestehenden Gesetze aufmerksam zu machen.

Politische Perspektive

Die frühere Ampel-Koalition hatte bereits eine Reform vorgeschlagen, die Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit einstufen sollte. Aufgrund des Bruchs der Koalition kam dieser Gesetzentwurf jedoch nicht zur Abstimmung. Aktuell ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gefordert, um die Abschaffung dieser „sinnlos harten Strafen“ einzuleiten, wie die Initiative formuliert.

„Wer ressourcenschonend und menschlich agieren möchte, sollte in der Frage des Schwarzfahrens umdenken“, fasst Ihßen die Zielsetzung der Initiative zusammen.

Quelle: WDR, dpa