Köln: Über 200 Beschwerden zu Wahlplakaten und Logo-Debatte
Köln ist im Wahlkampf mit über 200 Beschwerden zu Plakaten konfrontiert. Eine Kandidatin verzichtet auf ihr Parteilogo.
Die Stadt Köln ist seit dem 1. August stark mit Wahlplakaten beworben worden, was zu einer Vielzahl von Beschwerden geführt hat. Laut einer Sprecherin der Stadt haben bis Donnerstag 62 Personen Beschwerde über „weit mehr als 200“ Plakate beim Ordnungsamt eingereicht. Die häufigsten Beschwerdegründe sind zu niedrig aufgehängte Plakate sowie die Nichteinhaltung von Abständen zu Kreuzungen und Fußgängerüberwegen. Die Problematik betrifft nicht nur eine spezifische Partei, sondern zieht sich durch das gesamte Stadtgebiet.
Der Platz für Wahlplakate ist in Köln stark umkämpft, insbesondere da zahlreiche Parteien und unabhängige Kandidaten um die Gunst der Wählerschaft werben. Wahlkampfhelfer müssen sich an klare Vorgaben halten, wie beispielsweise die erlaubte Höhe der Plakate, die seit einer neuen Verordnung im Juli strenger geregelt wurde. Plakate dürfen nur an Beleuchtungsmasten in einer Höhe von mindestens 2,20 Metern angebracht werden, und ihre Unterkante muss maximal vier Meter hoch sein. Verstöße gegen diese Regelung können mit einer Geldstrafe von 15 Euro je Plakat geahndet werden.
Besonders auffällig ist die Kölner OB-Kandidatin Berivan Aymaz von den Grünen, die auf ihren Wahlplakaten kein Parteilogo verwendet. Der Parteivorstand erklärte, dass dies eine strategische Entscheidung sei. Aymaz strebe danach, Oberbürgermeisterin für alle Kölnerinnen und Kölner zu werden und eine Politik für jeden anzubieten. Ihr Design in grüner Farbgebung deutet dennoch auf ihre Parteizugehörigkeit hin.
Eine vom Kölner Stadt-Anzeiger in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass etwa die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner bereit ist, direkt die Partei samt OB-Kandidat zu wählen. Allerdings zeigen die Umfrageergebnisse, dass Aymaz nur von 41 Prozent der Grünen-Anhänger unterstützt wird, im Vergleich zu 64 Prozent für den CDU-Kandidaten und 57 Prozent für den SPD-Kandidaten. Von der Wählerschaft der Linkspartei würde zudem jeder elfte Wähler ihre Stimme Aymaz geben, was ihre Wahlchancen erhöht.
Für den Fall, dass im ersten Wahlgang am 14. September kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, ist eine Stichwahl für den 28. September vorgesehen. Bis zum 20. September dürfen die Wahlplakate der Parteien an ihren Standorten verbleiben.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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