Kölner Abschiebe-Affäre: Wüst fordert Asylrechtsreform nach Skandal um geduldeten Bosnier. Alle Fakten zum Fall und den Reaktionen.

Ein Fall aus Köln sorgt für Diskussionen: Seit 2003 sollte ein 42-jähriger Bosnier abgeschoben werden, doch er und seine neun Familienangehörigen leben weiterhin in Deutschland und erhalten staatliche Unterstützung. Trotz mehrfacher Straffälligkeit kam es über zwei Jahrzehnte zu keiner Abschiebung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) reagiert mit scharfer Kritik am deutschen Asylrecht.

Worum es geht

Der 42-jährige Marko M. (Name geändert) lebt seit gut 20 Jahren mit seiner Familie in Köln. Ursprünglich sollte er 2003 abgeschoben werden. Grund für das Scheitern der Abschiebung war u. a., dass die Stadt Köln keine Ersatzpapiere aus dem Herkunftsland beschaffen konnte. Trotz mehrerer Vorstrafen verblieb er mit Duldungsstatus im Land und ist mittlerweile polizeibekannt.

Die wichtigsten Fakten

Marko M. und seine Familie erhielten lange Zeit Asylbewerberleistungen von rund 7.200 Euro monatlich. Inzwischen sind sie auf Bürgergeld umgestellt, mit bis zu 5.000 Euro Regelbedarf plus rund 2.100 Euro für Wohnkosten. Die Kölner Behörden geben an, dass es keinen erkennbaren Grund gebe, warum M. keiner Arbeit nachgehen könne. Seit 2007 wurde keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachgewiesen.

Hintergrund: Mehrfache Vorstrafen

Die Stadt wusste von mehreren Strafeinträgen seit dem 26. Lebensjahr des Mannes – darunter gemeinschaftlicher Diebstahl, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung und Betrug. Insgesamt soll M. 147 Mal im polizeilichen System aufgetaucht sein. Die Behörden wollten abschieben, konnten das aber nicht umsetzen. Der Mann verschwand und tauchte Jahre später wieder auf.

Reaktionen und Einordnung

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hält die Duldung für rechtmäßig und verweist auf eine verwaltungsinterne Prüfung, die keine Versäumnisse seitens der Stadt ergab. NRW-Ministerpräsident Wüst sieht das anders: „Kriminelle Asylbewerber dürfen nicht über Jahre auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme leben“, so Wüst im Kölner Stadt-Anzeiger. Er fordert eine Anpassung der Sozialleistungen an EU-Standards und konsequentere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen.

Ausblick: Asylsystem auf dem Prüfstand

Der Kölner Fall zeigt die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten und der langfristigen Versorgung ausreisepflichtiger Personen durch das Sozialsystem. Eine politische Debatte über Reformen im Asylverfahren, die Rolle der Behörden und Anpassungen bei Sozialleistungen ist angestoßen. Wie effizient künftige Maßnahmen greifen, bleibt abzuwarten.

Quellen

• Kölner Stadt-Anzeiger