Bericht deckt auf: Kultureinrichtungen in Köln vergeben Aufträge unrechtmäßig.

In einem aktuellen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) wird offengelegt, dass das städtische Kulturdezernat sowie sechs der Kölner Museen in den Jahren 2021 und 2022 eigenständig Handwerkerarbeiten vergeben haben, obwohl die Zuständigkeit dafür seit 2018 bei der städtischen Gebäudewirtschaft liegt. Diese Vorgehensweise wird von Prüfern als problematisch erachtet.

Die Überprüfung zeigt, dass die Auftragsvergaben zahlreiche Mängel aufwiesen, wie das Fehlen von Fachpersonal, keine festgelegten Regeln und eine unzureichende Dokumentation. Insgesamt betraf es jährliche Summen von bis zu 420.000 Euro pro Kultureinrichtung, wofür die RPA jedoch keine Gesamtsumme nennt.

Laut RPA besteht ein klarer „Handlungsbedarf“. Es wurde festgestellt, dass die Mitarbeitenden der Kultureinrichtungen die Aufträge „nach bestem Wissen und Gewissen“ vergeben, jedoch ohne die notwendigen Fachkenntnisse, um wirtschaftlich und sparsam zu handeln – Grundsätze, die für die Haushaltsführung der Stadt wichtig sind, da es um öffentliche Mittel geht.

Hintergrund der Problematik

Die Probleme haben ihren Ursprung im Jahr 2017, als das Kulturdezernat dem Kulturausschuss den Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums (RGM) vorlegte. Diese Information über die Bauzeit war unzureichend, was zu einer enttäuschten Reaktion der Kulturpolitiker führte.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte daraufhin die Zuständigkeit des Kulturdezernats über die Kulturbauten entzogen. Sie begründete diesen Schritt mit den Doppelstrukturen der Gebäudewirtschaft, die zu „qualitativen Einbußen“ führen könnten.

Konsequenzen der fehlenden Kontrolle

Die RPA-Analyse bestätigt, dass einige Kultureinrichtungen weiterhin eigenständig Bauaufgaben wahrnehmen. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen, Doppelstrukturen abzubauen. Zudem zeigt der Bericht, dass es an klaren Regeln für die Vergabe und Dokumentation mangelt.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die Stadt vor Auftragserteilungen eine Bedarfsprüfung durchführen muss, was jedoch in der Prüfung nicht nachgewiesen werden konnte. Die fehlende Einhaltung dieser Vorschriften führt zu einer unklaren Abwicklung der bereits vergebenen Arbeiten.

Ausblick

Auf die Fragen, ob die Museen nach jetzt bestehenden Vorschriften weiterhin selbst Aufträge vergeben, ließ die Stadt keine klaren Antworten. Sie merkte an, dass aufgrund von Dringlichkeitsgründen kleinere Baumaßnahmen dennoch von den Museen selbst vergeben wurden. Schulungsangebote für die Mitarbeitenden sollen das Verständnis für die Anforderungen an die Maßnahmen verbessern.

Die Ergebnisse des Berichts führen zu einem gesteigerten Handlungsbedarf im Bereich der Kölner Museen und werfen Fragen über die künftige Zusammenarbeit und Verantwortlichkeiten auf.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger