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Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr in NRW lässt weiter auf sich warten: Im Haushalt 2027 fehlt bislang das Geld für das Wahlversprechen von CDU und Grünen.
Schon seit 2022 steht es im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen: Auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Nordrhein-Westfalen komplett beitragsfrei werden. Passiert ist bisher aber wenig. Wie RUHR24 berichtet, räumte NRW-Familienministerin Josefine Paul von den Grünen in einer Vorlage an den Landtag ein, dass die „konkrete Umsetzung auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage unter dem Vorbehalt weiterer Beratungen steht“. Klartext: Geld und Gesetz fehlen noch.
Aktuell sind in NRW nur die beiden letzten Jahre vor der Einschulung von Elternbeiträgen befreit. Für alle Jahre davor entscheiden die jeweiligen Jugendämter selbst, wie hoch die Beiträge ausfallen. Nur wer finanziell stark belastet ist, etwa durch staatliche Transferleistungen, kann von den Beiträgen befreit werden – dann müssen die Jugendämter laut RUHR24 eine soziale Staffelung vornehmen, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern und den Betreuungszeiten orientiert.
Noch brisanter wird’s beim Blick auf den Landeshaushalt. Laut einem Bericht von welt.de ist im Haushaltsentwurf für 2027 bisher kein Geld für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr eingeplant – und das, obwohl die Oktober-Steuerschätzung bereits berücksichtigt wurde. Finanzminister Marcus Optendrenk von der CDU erklärte dazu, eine Regelung könne trotzdem noch nachträglich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag aufgenommen werden, theoretisch sogar noch vor der Landtagswahl im Mai 2027.
Laut welt.de sagte Optendrenk bei einer Pressekonferenz, man brauche dafür einen Gegenfinanzierungsvorschlag, aber „es kann sich ja auch unterwegs noch was verändern“. Da das Kindergartenjahr im August beginnt, müsste für eine Einführung im kommenden Jahr nur ein Teil der Jahreskosten eingeplant werden – konkret fünf Zwölftel, wie der Finanzminister erklärte.
Und die Kosten haben es in sich: Ein komplett beitragsfreies Kita-Jahr schlägt laut früheren Angaben mit rund 230 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Bislang gibt es laut welt.de aber nicht mal einen Gesetzentwurf für das Vorhaben, das Projekt sei schlicht noch nicht „etatreif“. Damit ein Gesetzentwurf überhaupt noch Eingang in den Haushalt 2027 finden könnte, müsste er parallel zur dritten Lesung des Haushaltsplans in den Landtag eingebracht werden.
Optendrenk selbst hatte den Haushaltsentwurf bereits im September in den Landtag eingebracht. Damals verwies sein Ministerium laut welt.de noch auf die ausstehenden Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung – die inzwischen vorliegen, ohne dass sich an der Lage für das dritte Kita-Jahr etwas Grundlegendes geändert hat.
Für Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU und seine Koalition tickt die Uhr: Wie RUHR24 berichtet, endet die Wahlperiode im Mai 2027. Der Koalitionsvertrag hält weiterhin fest, dass das dritte Kita-Jahr landesweit beitragsfrei werden soll – zusätzlich ist dort auch eine schrittweise einkommensabhängige Senkung der Verpflegungskosten in Kitas vorgesehen, mit dem Ziel einer kostenfreien Verpflegung.
Ob es die Landesregierung noch rechtzeitig schafft, das Versprechen umzusetzen, bleibt offen. Fest steht: Ohne einen schnellen Gesetzentwurf und eine entsprechende Gegenfinanzierung wird’s für CDU und Grüne eng, ihr Wahlversprechen noch in dieser Legislaturperiode einzulösen.
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