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Merz in Münster: Sonderkabinettssitzung und Proteste am Antikriegstag

Bundeskanzler Merz besucht Münster für eine Kabinettsitzung. Proteste kündigen sich an, da wichtige Themen auf der Agenda stehen.

Bundeskanzler Merz kommt nach Münster

Zum ersten offiziellen Besuch in Nordrhein-Westfalen reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute nach Münster. Der Besuch umfasst ein umfangreiches Programm, das unter anderem eine Sonderkabinettsitzung der Landesregierung beinhaltet. Merz wird im historischen Rathaus erwartet, wo 1648 der Westfälische Frieden verhandelt wurde.

Programm und Zeitplan

Nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um 9:30 Uhr wird Merz sich im Friedenssaal ins Goldene Buch der Stadt Münster eintragen. Die Kabinettsitzung folgt direkt danach. In der weiteren Tagesordnung steht ein Treffen des Kanzlers mit Polizistinnen und Polizisten aus NRW sowie ein Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über die Position Nordrhein-Westfalens als Hightech-Standort. Hierbei steht auch ein Rundgang durch die Fraunhofer-Forschungsfertigung für Batteriezellen, die FFB PreFab, auf dem Plan.

Medienpräsenz und Proteste

Geplant ist eine Pressekonferenz mit Merz und Wüst um 12 Uhr, die live auf der Webseite der Landesregierung sowie dem YouTube-Kanal übertragen wird.

Parallel zu seinem Besuch erwartet die Stadt auch Proteste. Auf dem Michaelisplatz haben verschiedene linksgerichtete Gruppen ab 11 Uhr eine Demonstration mit dem Titel „Kriegstreiber Merz raus aus dem Friedenssaal“ angekündigt. Die Polizei rechnet mit etwa 100 Teilnehmern. Kritisiert wird, dass der Kanzler ausgerechnet am bundesweiten Antikriegstag in Münster über Themen wie die Rüstungsindustrie und Künstliche Intelligenz spricht.

Verkehrsbeeinträchtigungen

Wegen des Staatsbesuchs sind in der Innenstadt von Münster vorübergehende Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten. Der Prinzipalmarkt wird ab 6 Uhr bis etwa 13 Uhr für den Fahrrad- und Fahrzeugverkehr gesperrt, während die Geschäfte geöffnet bleiben. Auch der Syndikatplatz sowie der Platz des Westfälischen Friedens sind für den Fußgängerverkehr gesperrt.

Merz hatte bereits Besuche in Bayern, Niedersachsen und dem Saarland absolviert, wobei es dort nur kleinere Protestaktionen gab.

Quelle: WDR

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