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Neonazi in Leopoldshöher Ausschüssen: AfD sorgt für Empörung
18. Dezember 2025

Im Leopoldshöher Gemeinderat wurde ein Neonazi als sachkundiger Bürger in drei AfD-Ausschüsse gewählt – Kritik wächst.

Der Leopoldshöher Gemeinderat wählte in seiner Sitzung am 11. Dezember 2025 einen bundesweit bekannten Neonazi als sachkundigen Bürger für die AfD in drei Fachausschüsse (LZ). Die Entscheidung sorgt für bundesweite Aufmerksamkeit und Kritik.

Worum es geht

Der Gemeinderat Leopoldshöhe hat erstmals einen Neonazi in seine Fachausschüsse gewählt. Die Wahl erfolgte mehrheitlich in der Sitzung am 11. Dezember 2025 (Grüne Leopoldshöhe).

Die wichtigsten Fakten

  • Partei: AfD
  • Gremium: Leopoldshöher Gemeinderat
  • Anzahl Ausschüsse: drei
  • Rolle: sachkundiger Bürger mit Stimmrecht
  • Datum der Wahl: 11. Dezember 2025

Hintergrund

Laut § 58 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW können Ratsversammlungen sachkundige Bürger*innen als stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse wählen. Sie bringen externes Fachwissen ein und dürfen an Beschlüssen mitwirken (Stadt Köln).

Einordnung für NRW

Auch andere Kommunen nutzen die Regelung, um Expertise zu sichern. In Leopoldshöhe informiert der kommunale Gemeinderat online über Gremien, Fraktionen und sachkundige Bürger*innen.

Ausblick

Die Kontroverse um die Wahl eines Neonazis könnte zu einer Debatte über mögliche Änderungen der Gemeindeordnung NRW führen, um Extremisten den Zugang zu kommunalen Entscheidungsprozessen zu erschweren.

Quellen

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