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NRW richtet neue Asylkammern ein – EU-Reform GEAS kommt 2026. Was die Änderungen für das Land bedeuten.
Die Bundesregierung hat die Umsetzung der neuen EU-Asylreform GEAS beschlossen, die bis Juni 2026 in nationales Recht überführt werden muss. In Nordrhein-Westfalen wurden bereits zum 1. Januar 2025 sechs neue Asylkammern an den Verwaltungsgerichten eingerichtet, um auf die kommenden Änderungen vorbereitet zu sein.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird grundlegend reformiert. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, haben die EU-Mitgliedsstaaten bis Juni 2026 Zeit, die neuen Regelungen umzusetzen. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung bereits beschlossen.
Die Reform sieht laut Deutschlandfunk eine Verschärfung der Asylregeln in der EU vor. Künftig sollen Verfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive beschleunigt werden. Ein zentrales Element sind die neuen EU-Außengrenzverfahren, die eine schnelle Durchführung von Asylverfahren noch vor der Einreise ermöglichen sollen. Die Reform umfasst nach Angaben des NRW-Landtags insgesamt elf Legislativvorschläge.
Nordrhein-Westfalen hat sich frühzeitig auf die Änderungen vorbereitet. Mit Stand vom 1. Januar 2025 gibt es laut Justizministerium NRW insgesamt sechs reine Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Minden. Diese spezialisierten Kammern sollen die erwartete Mehrbelastung durch die neuen Verfahren bewältigen.
Die geplante GEAS-Umsetzung stößt auf gemischte Reaktionen. Wie ZDFheute berichtet, sorgen einige der vorgesehenen Verschärfungen für Kritik. Der Landesintegrationsrat NRW hat sich bereits im Januar 2025 zu verschiedenen Aspekten der Migrationspolitik positioniert. Das NRW-Integrationsministerium fördert weiterhin Projekte zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration.
Die konkrete Umsetzung der GEAS-Reform wird in den kommenden Monaten vorangetrieben. Laut BMI-Pressemitteilung enthält die Reform zahlreiche Anpassungen des deutschen Rechts an das neue europäische Recht. Der Flüchtlingsrat NRW informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und bietet Veranstaltungen zum Thema an. Bis zur vollständigen Umsetzung im Juni 2026 werden weitere Anpassungen in NRW erwartet.
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