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NRW plant zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach für 300 Millionen Euro trotz Kritik
Nordrhein-Westfalen plant weiterhin ein zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach auf einem ehemaligen Militärgelände. Die Landesregierung hält trotz Kritik der SPD-Opposition und möglichen Bundesinteressen an dem 300-Millionen-Euro-Projekt fest. Das neue Gefängnis soll 140 zusätzliche Haftplätze schaffen.
Das zweite Abschiebegefängnis in NRW soll auf einem alten Militärgelände in Mönchengladbach entstehen, wie TAG24 berichtet. Die Anlage ist für 140 Haftplätze ausgelegt und soll nahe einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete gebaut werden. Die Kosten werden auf 300 Millionen Euro geschätzt, so das Abschiebungsreporting.
Die Bundeswehr hatte zunächst versucht, die zivile Nutzung des Geländes zu stoppen, wie die Süddeutsche Zeitung meldet. Trotz dieser Bundesinteressen am Gelände hält die Landesregierung an ihren Plänen fest. Die Situation bleibt unklar, nachdem es zwischenzeitlich hieß, die Pläne seien gestoppt worden, wie nd-aktuell berichtet.
Die SPD-Opposition kritisiert das Vorhaben der Landesregierung scharf. Laut n-tv zweifelt die SPD an der Notwendigkeit einer zweiten Einrichtung. Das Thema wurde auch im Integrationsausschuss des Landtags behandelt, wie aus den Landtagsdokumenten hervorgeht.
NRW betreibt bereits seit über 30 Jahren ein Abschiebegefängnis in Büren. Diese Einrichtung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, die von überfallartigen Festnahmen berichten, wie die Initiative Abschiebegefängnis verhindern dokumentiert. Der Integrationsausschuss des Landtags hatte die Einrichtung in Büren im September besucht.
Die Landesregierung hat ihre Pläne für das zweite Abschiebegefängnis konkretisiert und wird dem Landtag darüber berichten. Die weitere Entwicklung hängt von der Klärung der Bundesinteressen am Gelände und der politischen Debatte im Landtag ab.
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